Deutsche Tageszeitung - Forderungen nach besserem Schutz von Synagogen nach Anschlag in Halle

Forderungen nach besserem Schutz von Synagogen nach Anschlag in Halle


Forderungen nach besserem Schutz von Synagogen nach Anschlag in Halle
Forderungen nach besserem Schutz von Synagogen nach Anschlag in Halle / Foto: ©

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle mehren sich die Rufe nach einem besseren Schutz von Synagogen. Die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein rief alle EU-Mitgliedstaaten auf, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. "Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Textgröße ändern:

Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. "Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates", mahnte Schnurbein.

Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte einen besseren Schutz von Synagogen. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag diesen Schutz nicht hatte".

Zudem müssten rechtsextremistische, antisemitische und auch islamistische Netzwerke zerschlagen werden, forderte die Bundesverteidigungsministerin. Dazu müssten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente in die Hand bekommen "wie zum Beispiel längere DNA-Speicherfristen, damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer. "Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert die volle Härte des Rechtsstaates."

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte ebenfalls einen besseren Schutz der jüdischen Gemeinden. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich jetzt dazu verpflichten, "dass wir jüdische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser schützen", sagte sie am Donnerstagabend in den "Tagesthemen" der ARD.

Zugleich räumte die SPD-Politikerin Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein. "Ich bin der Meinung, dass wir vieles in diesem Land nicht in dieser Dramatik, in dieser Bedeutung wahrgenommen haben und dass es umso wichtiger ist, jetzt tatkräftig, entschlossen und konsequent als Rechtsstaat zu handeln."

Derweil verschärfte das Bundesland Nordrhein-Westfalen laut einem Bericht der "Rheinischen Post" bereits den Schutz jüdischer Einrichtung. Die Zahl jüdischer Einrichtungen, die ab sofort rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden, wurde demnach von drei auf 26 erhöht. Darunter sind Synagogen, jüdische Gemeinde- und Altenzentren sowie jüdische Kindertagesstätten. Die übrigen 41 jüdischen Schutzobjekte in NRW werden regelmäßig von Polizeistreifen beobachtet.

Ein Rechtsextremist hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle an der Saale einen Mann und eine Frau erschossen. Laut Ermittlern wollte er in der Synagoge am jüdischen Feiertag Jom Kippur ein "Massaker" anrichten, gelangte aber nicht in das Gotteshaus. Gegen den Tatverdächtigen Stephan B. wurde am Donnerstagabend Haftbefehl erlassen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Verschärfte Kontrollen: 1676 Menschen in zwei Wochen an Grenzen zurückgewiesen

In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen sind einem Medienbericht zufolge 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies berichtete am Samstag das Magazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. In der ersten Woche nach Einführung der Maßnahme betrug die Zahl der Zurückweisungen 739, darunter waren 51 Asylgesuche.

Nach Beginn von Gefangenenaustausch: Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Kiew

Bei massiven russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht zum Samstag nach Angaben der Ukraine mindestens 15 Menschen verletzt worden. Zwei weitere Verletzte habe es in der Region um Kiew gegeben, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftabwehr setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen insgesamt 14 ballistische Raketen und 250 Kampfdrohnen ein. Hauptziel der Attacken sei Kiew gewesen.

Führender Oppositionspolitiker vor Wahlen in Venezuela festgenommen

Vor den am Sonntag stattfindenden Wahlen in Venezuela ist der venezolanische Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa am Freitag festgenommen worden. Die Regierung wirft dem ehemaligen Abgeordneten und engen Verbündeten der Oppositionsführerin María Corina Machado Verschwörung zur Sabotage vor. Innenminister Diosdado Cabello brachte die Festnahme Guanipas mit einem mutmaßlichen Komplott ausländischer Söldner in Verbindung, welche die Wahl am Sonntag sabotieren wollten, jedoch von der Regierung daran gehindert worden seien.

Trump heizt Zollstreit weiter an - EU-Handelskommissar fordert "Respekt" statt "Drohungen"

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Ankündigung, im Juni Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, den Zollstreit weiter angeheizt. Trump erklärte am Freitag zudem, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hingegen hält nach Gesprächen mit US-Vertretern weiter an einem Abbkommen zwischen der EU und den USA fest, das auf "Respekt" basiert.

Textgröße ändern: