Europaminister beraten über Brexit und Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

Deutsche Tageszeitung - Europaminister beraten über Brexit und Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten

POLITIK 15.10.2019

Europaminister beraten über Brexit und Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten / Foto: ©

EU-Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier informiert heute in Luxemburg die Europaminister der Mitgliedstaaten über den Stand der Austrittsgespräche mit Großbritannien (09.00 Uhr). Die Minister bereiten den EU-Gipfel ab Donnerstag vor. Bisher ist in den Brexit-Gesprächen allerdings kein Durchbruch in Sicht, weshalb auch die Frage einer erneuten Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts eine Rolle spielen dürfte.

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Hohes Konfliktpotenzial birgt eine geplante Entscheidung zum Start von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien, welche die Europaminister im Anschluss treffen sollen (11.00 Uhr). Frankreich sprach sich bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Dienstagabend erneut gegen Beitrittsgespräche mit beiden Ländern zum jetzigen Zeitpunkt aus. Die Niederlande und Dänemark hatten laut Diplomaten weiter Vorbehalte gegen Albanien. Für den Beschluss ist Einstimmigkeit notwendig. Er war seit dem vergangenen Jahr bereits zweimal verschoben worden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Kallas: EU erhöht nach "harter Liebe" der Trump-Regierung Verteidigungsausgaben

Europa erhöht nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas seine Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der "harten Liebe", welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Verbündeten entgegenbringt. Es gebe "verschiedene Länder in Europa, und einige von uns haben schon vor langer Zeit erkannt, dass wir in Verteidigung investieren müssen", sagte Kallas bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die asiatischen Verbündeten der USA vor einem Militäreinsatz Chinas in Taiwan gewarnt. Es sei bekannt, dass Chinas Präsident Xi Jinping, "seinem Militär befohlen hat, bis 2027 dazu in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren", sagte er bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur. Die chinesische Armee baue ihre Kräfte aus, "übt dafür jeden Tag und probt den Ernstfall", fügte Hegseth hinzu.

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Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

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