Deutsche Tageszeitung - Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle

Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle


Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle
Parteien im Bundestag rügen AfD-Politiker wegen Tweets zu Halle / Foto: ©

Mitglieder des Bundestags-Rechtsausschusses haben sich in scharfer Form von ihrem Vorsitzenden, dem AfD-Politiker Stephan Brandner (AfD), distanziert. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke dem AfD-Politiker am Mittwoch wegen antisemitischer Tweets die Eignung für das Amt ab. "Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen", heißt es in einer Erklärung, die Grünen-Obfrau Manuela Rottmann auch im Namen der anderen Fraktionen im Ausschuss verlas.

Textgröße ändern:

Brandner hatte im Internetdienst Twitter einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern". Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen für den jüdischen Gotteshäusern an. Zudem bezeichnete Brandner den Publizisten und ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, als "deutschen Michel".

Die Abgeordnete Rottmann richtete deshalb im Ausschuss schwere Vorwürfe an Brandner: "Sie selbst zerstören mit Ihren Äußerungen die Gesprächsbrücken zu Bürgerinnen und Bürgern, zur Anwaltschaft, zu Berufsverbänden, zu Religionsgemeinschaften, zur Zivilgesellschaft", sagte Rottmann laut einem Redetext, der AFP vorlag.

Das Amt des Ausschusschefs gewinnen "seinen Einfluss allein dadurch, dass man es mit Respekt und Anstand und vielleicht gelegentlich einem klugen Gedanken ausfüllt", sagte die Abgeordnete weiter. "Für mich sind Sie deshalb längst zurück getreten, Herr Brandner. Sie werden uns nicht daran hindern, die Arbeit, für die wir in dieses Gremium entsandt wurden, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen."

Dass Brandner die Versammlungen vor Synagogen "als ’Herumlungern’ verächtlich" mache, sei "erbärmlich, sagte Rottmann.

Wegen Brandners Äußerungen hatten am Dienstag bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) seinen Rücktritt als Ausschuss-Chef verlangt.

In Halle hatte vergangene Woche ein bewaffneter Mann während der Feierlichkeiten zum jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Nachdem ihm dies nicht gelang, erschoss er auf offener Straße zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Der 27-Jährige sitzt in Untersuchungshaft, er hat die Tat gestanden.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor

Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. "Unsere Delegation unter der Leitung von (Wladimir) Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und die notwendigen Erklärungen (...) abzugeben."

Textgröße ändern: