Deutsche Tageszeitung - Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan der britischen Regierung ab

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Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan der britischen Regierung ab

POLITIK 17.10.2019

Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan der britischen Regierung ab / Foto: ©

Die nordirische DUP lehnt den Brexit-Plan der britischen Regierung ab. Zum jetzigen Zeitpunkt könne die Partei die Vorschläge zur Zollregelung nicht unterstützen, teilte die Partei am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mit. Zudem gebe es einen "Mangel an Klarheit" bei der künftigen Mehrwertsteuerregelung. Sie werde jedoch weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, "um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt".

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Damit versetzte die DUP dem britischen Premierminister Boris Johnson nur wenige Stunden vor dem entscheidenden EU-Gipfel einen schweren Schlag. Die mit Johnsons konservativen Tories verbündete DUP galt bei der Frage, ob Johnson bei einer Einigung mit Brüssel das Abkommen durch das britische Unterhaus bekommt, schon lange als Unsicherheitsfaktor.

Der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne sagte unterdessen dem Sender Public Sénat am Donnerstag, eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien sei "greifbar nah, aber nicht garantiert". Im Falle einer Einigung müsse noch das britische Parlament zustimmen. Dazu müsse Johnson mit der DUP verhandeln, was "nicht einfach" sei.

Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch bis spät in die Nacht über den Brexit verhandelt, aber keinen Durchbruch erzielt. Der Knackpunkt in den Verhandlungen sei die künftige Mehrwertsteuerregelung für die britische Provinz Nordirland, sagten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur AFP.

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Allerdings hatte das britische Parlament Johnson im September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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