Bundesregierung kündigt nach Anschlag von Halle Maßnahmen gegen Antisemitismus an / Foto: ©
Bundesregierung kündigt nach Anschlag von Halle Maßnahmen gegen Antisemitismus an
Gut eine Woche nach dem Anschlag von Halle hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen Antisemitismus angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellte im Bundestag ein Sechs-Punkte-Programm vor, zu dem ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen, mehr Personal der Sicherheitsbehörden und Vereinsverbote gehören. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche mehrere Gesetzesvorhaben präsentieren - darunter die Meldepflicht für Hass im Internet und ein besserer Schutz von Kommunalpolitikern.
Neue Einheiten gegen Rechtsextremismus will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz schaffen. Dabei geht es nach Angaben aus Sicherheitskreisen um insgesamt gut 700 Stellen. Zum Maßnahmenkatalog des Innenministers gehören zudem die Meldepflicht von Hass und Hetze im Netz, Vereinsverbote, ein schärferes Waffenrecht und mehr Prävention. Seehofer will diese Vorhaben auch an diesem Freitag bei einem kurzfristig anberaumten Treffen mit seinen Amtskollegen aus den Ländern beraten.
"Der Antisemitismus ist in Teilen unserer Gesellschaft verankert", betonte der Innenminister. Seehofer sprach von "Einzeltätern", die "außerhalb der Öffentlichkeit ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem" ihren Frust aufbauten. Dies sei eine neue Herausforderung für die Behörden, weil es nicht mehr reiche, etwa eine Partei zu beobachten.
Lambrecht will im Netzwerkdurchsuchungsgesetz die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, Morddrohungen und hetzerische Äußerungen den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Zudem wolle sie die Strafandrohung für Beleidigung im Internet verschärfen, sagte die Ministerin. Der Strafrechtsparagraf zu Beleidigung und übler Nachrede von Politikern solle künftig ausdrücklich auch Kommunalpolitiker schützen.
Der Rechtsterrorismus sei "die größte aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens", sagte Lambrecht. "Wir müssen den Nährboden für Hass, Hetze und Gewalt austrocknen."
Seehofer rief ebenso wie andere Politiker im Bundestag AfD-Chef Alexander Gauland dazu auf, sich von den umstrittenen Twitter-Einträgen seines Parteifreundes Stephan Brandner zu distanzieren. Dieser hatte einen Tweet geteilt, in dem nach dem Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern".
Gauland, der am Donnerstag zweimal im Bundestag sprach, kam Seehofers Forderung aber nicht nach. Vielmehr warf er den anderen Fraktionen vor, seine Partei zum Sündenbock für den Anschlag von Halle zu machen. Den offenbar rechtsextrem motivierten Attentäter bezeichnete Gauland er als "Banditen".
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der AfD vor, die rechte Hetze in Deutschland anzutreiben. Solange Gauland die NS-Vergangenheit als "Vogelschiss" abtue, würden sich Juden in Deutschland nicht heimisch fühlen.
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner war der Anschlag von Halle mehr als der Angriff auf eine bestimmte Gruppe. Wenn sich heutzutage einige nicht mehr sicher fühlten, "wird sich morgen niemand mehr sicher fühlen".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief dazu auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Förderung von Projekten gegen Rechts nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, der Täter von Halle habe zwar möglicherweise alleine gehandelt, sei aber Teil eines Netzwerkes gewesen.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Bundestag der Opfer des Attentats von Halle. "Der Anschlag hat das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Die Tat sei dem klaren Ziel gefolgt, "möglichst viele Juden zu töten".
(U.Beriyev--DTZ)
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