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Deutsche Tageszeitung - SPD: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Sicherheitszone war "nicht abgestimmt"

SPD: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Sicherheitszone war "nicht abgestimmt"

POLITIK 22.10.2019
SPD: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Sicherheitszone war "nicht abgestimmt"
SPD: Kramp-Karrenbauers Vorstoß zu Sicherheitszone war "nicht abgestimmt" / Foto: ©

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihren Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien nach Angaben der SPD nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. "Das war mit uns nicht abgestimmt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, am Dienstag im Deutschlandfunk. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, zu dem Vorstoß der Verteidigungsministerin gebe es "Diskussionsbedarf".

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Felgentreu sagte, er sei "schon ein bisschen überrascht" von der Initiative der CDU-Chefin. Er habe "noch eine Menge Fragen", betonte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand." Am Ende müsse die Bundesregierung geschlossen handeln. Ein einzelnes Ministerium kann "keine internationale Politik gestalten", betonte Felgentreu.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagabend im ZDF-"heute journal" eingeräumt, dass sie Außenminister Heiko Maas (SPD) über ihren Vorstoß per SMS informiert habe.

Skeptisch äußerte sich Felgentreu auch zu einer Beteiligung der Bundeswehr. Die geschätzten 40.000 Soldaten "müssen ja irgendwo herkommen und die Bundeswehr ist mit ihren Einsätzen bisher schon mehr als nur gut ausgelastet". Wenn Deutschland vielleicht fünf Prozent davon stellen solle, dann wären das 2000 Soldaten.

Über vier Quartale würde das mindestens 8000 Soldaten im Jahr bedeuten, mit Nachbereitung würde eine Größenordnung von 12.000 Soldaten erreicht. "Ich sehe gar nicht, wo die herkommen sollen, wo wir die Ausrüstung für die hernehmen sollen", sagte Felgentreu.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag zu einer internationalen Sicherheitszone am Montag in mehreren Interviews vorgestellt. Ziel sei es, den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder fortzusetzen. Andererseits solle die Region stabilisiert werden. Die Ministerin informierte nach eigenen Angaben am Montag erstmals die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag.

Die Türkei will durch ihre Militäroffensive im Nordosten Syriens nach AFP-Informationen eine Sicherheitszone von 120 Kilometern Länge einnehmen.

(V.Sørensen--DTZ)

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