Deutsche Tageszeitung - Trump geißelt Ukraine-Untersuchung als "Lynchmord"

Alle Mitglieder seiner Republikanischen Partei müssten sich "daran erinnern, was wir hier beobachten - einen Lynchmord", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter über die von den oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus geführte Ukraine-Untersuchung. Er fügte hinzu: "Aber wir werden gewinnen!"

In der Untersuchung geht es unter anderem um Trumps Bestrebungen, die ukrainischen Behörden zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn zu bewegen. Die Demokraten sehen darin einen gravierenden Amtsmissbrauch. Ihre Untersuchung soll die Grundlagen für ein späteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten legen.

Aus den Reihen der Demokraten hagelte empörte Kritik auf Trump wegen seiner neuesten Wortwahl nieder. Das Amtsenthebungsverfahren sei kein "Lynchmord", sondern "Teil unserer Verfassung", twitterte der Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Einen Vergleich zwischen diesem parlamentarischen Procedere und der "dunklen, schändlichen" Geschichte der Lynchjustiz zu ziehen, sei "widerwärtig" und "abscheulich", erklärte der frühere Vizepräsident.

Die afroamerikanische Senatorin Kamala Harris, die sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, schrieb auf Twitter, die Lynchmorde seien - ebenso wie "dieser Präsident" - ein "verwerflicher Schandfleck" der US-Geschichte. Die Qualen der Lynchjustiz in Erinnerung zu rufen, um sich selber "weißwaschen" zu wollen, sei ein "infames" Vorgehen des Präsidenten.

Aus den Reihen der Republikaner gab es zwar nur vereinzelte Kritik an Trumps Wortwahl. Bemerkenswert war aber, dass sich der Anführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, davon distanzierte. Er sprach von einer angesichts der Geschichte "unglücklichen Wortwahl". Allerdings habe Trump Recht, wenn er sich über die Ukraine-Untersuchung beschwere, fügte McConnell hinzu. Eine bessere Wortwahl sei es, diese als "unfairen Prozess" zu beschreiben.

McConnell hat seit Trumps Amtsantritt weitgehend treu zum Präsidenten gestanden. Zuletzt hatte er aber bereits Trumps Syrien-Kurs widersprochen. In einem Beitrag für die "Washington Post" vom Samstag bezeichnete McConnell den weitgehenden US-Truppenabzug aus Syrien als "schweren strategischen Fehler".

In der Kritik an Trumps neuester Rhetorik war die republikanische Senatorin Susan Clinton aber weitaus deutlicher als McConnell. Der Terminus des "Lynchmords" bringe "dunkle Bilder einer schrecklichen Zeit" zurück, twitterte sie. "Der Präsident hätte diesen Vergleich nie machen dürfen."

(V.Sørensen--DTZ)