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Deutsche Tageszeitung - Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu-Rivalen mit Regierungsbildung

Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu-Rivalen mit Regierungsbildung

POLITIK 21.10.2019
Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu-Rivalen mit Regierungsbildung
Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu-Rivalen mit Regierungsbildung / Foto: ©

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Liste Blau-Weiß hat der israelische Präsident Reuven Rivlin angekündigt, Netanjahus Rivalen Benny Gantz am Mittwoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Netanjahu hatte zuvor die Gespräche mit Gantz’ Partei für gescheitert erklärt. Sollte nun auch Gantz scheitern, könnte es in Israel erneut Neuwahlen geben.

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In der Erklärung des Präsidentenbüros hieß es, Rivlin habe seine Entscheidung nach Gesprächen mit den verschiedenen Parlamentsfraktionen getroffen, die "alle an ihren ursprünglichen Positionen festhalten". Netanjahu hatte am Montag in einem Video im Onlinedienst Facebook gesagt, er habe Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgebe.

Bei der Parlamentswahl Mitte September hatte sich Netanjahus Likud-Partei 32 Mandate gesichert. Gantz’ Liste Blau-Weiß kam auf 33 Sitze. Bislang verfügt keines der beiden Lager über eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Staatschef Rivlin hatte Netanjahu nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Netanjahu machte am Montag Gantz für das Scheitern der Koalitionsgespräche zur Bildung einer Einheitsregierung verantwortlich. Der Ministerpräsident erklärte, er habe große Anstrengungen unternommen, um den früheren Generalstabschef an den Verhandlungstisch zu bekommen und eine Regierung zu bilden. Gantz habe sich dem aber immer wieder verweigert.

Die Liste Blau-Weiß erklärte, jetzt sei die Zeit zum Handeln gekommen. "Blau-Weiß ist entschlossen, eine von Benny Gantz geführte liberale Einheitsregierung zu bilden, für die Israel vor einem Monat gestimmt hatte."

Allerdings dürfte auch Gantz große Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Er wird nach dem Auftrag zur Regierungsbildung 28 Tage Zeit für Koalitionsgespräche haben. Bei einem Scheitern sind erneute Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Bereits bei der Wahl im April hatte es keinen klaren Sieger gegeben, was schließlich zu den Neuwahlen im September führte.

Zwischen der Likud-Partei und der Liste Blau-Weiß gab es Meinungsverschiedenheiten in verschiedenen Bereichen, vor allem aber in der Frage, wer an der Spitze der künftigen Regierung stehen soll. Gantz erklärte es zudem für unmöglich, eine Einheitsregierung zu bilden, solange der Ministerpräsident von einer förmlichen Anklage bedroht sei. Netanjahu droht eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs.

Für weitere Spannungen sorgte Netanjahus Festhalten an einer Zusammenarbeit mit kleineren religiösen Parteien und Rechtsaußen-Parteien. Gantz lehnt das ab.

(I.Beryonev--DTZ)

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