Chiles Präsident kündigt angesichts von Protesten soziales Maßnahmenpaket an

Deutsche Tageszeitung - Chiles Präsident kündigt angesichts von Protesten soziales Maßnahmenpaket an

POLITIK 23.10.2019

Chiles Präsident kündigt angesichts von Protesten soziales Maßnahmenpaket an / Foto: ©

Angesichts der Unruhen in Chile hat Präsident Sebastián Piñera ein umfassendes Paket von Sozialmaßnahmen angekündigt. So sollen die Mindestrente um 20 Prozent angehoben und die Strompreise eingefroren werden, wie Piñera am Dienstagabend bei einer Ansprache im Präsidentenpalast sagte. Auch soll eine Krankenversicherung für besonders schwere Krankheiten eingeführt werden.

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"Angesichts der legitimen Bedürfnisse und sozialen Forderungen der Bevölkerung haben wir mit Demut und Klarheit die Botschaft erhalten, die die Chilenen uns übermittelt haben", sagte der konservative Politiker.

Zugleich entschuldigte er sich dafür, dass er das Ausmaß der sozialen Unzufriedenheit nicht erkannt habe. "Ich räume diesen Mangel an Weitblick ein und bitte meine Mitbürger um Entschuldigung." Der Präsident, der in den vergangenen Tagen harte Worte gegen die Protestbewegung gewählt hatte, schlug damit einen versöhnlichen Tonfall an.

Bei den sozialen Unruhen der vergangenen Tage waren in dem südamerikanischen Land 15 Menschen ums Leben gekommen. Die gewaltsamen Protestaktionen hatten am Freitag begonnen und sich zunächst gegen den Anstieg der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr gerichtet. Sie weiteten sich jedoch innerhalb kürzester Zeit zu einem generellen Protest gegen soziale und wirtschaftliche Probleme aus. Hintergrund ist die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich in dem südamerikanischen Land.

Chile, das als eines der stabilsten Länder Lateinamerikas gilt, hat das höchste Pro-Kopf-Einkommen der Region. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent geschätzt, die Inflation liegt bei lediglich zwei Prozent. Bei einem großen Teil der Bevölkerung kommt von dem positiven Wirtschaftstrend jedoch wenig an. Angesichts steigender Gesundheits- und Lebenshaltungskosten sowie niedriger Renten ist die Frustration groß.

(W.Novokshonov--DTZ)

US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.

Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.

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