Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich erstmals mit Klimaschutzgesetz

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Bundestag befasst sich erstmals mit Klimaschutzgesetz

POLITIK 25.10.2019

Bundestag befasst sich erstmals mit Klimaschutzgesetz / Foto: ©

Der Bundestag hat sich am Freitag erstmals mit dem geplanten Klimaschutzgesetz und weiteren Vorlagen zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Regierung befasst. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: "Das Klimapaket ist wirklich eine gute Basis", sagte Schulze in der Debatte. "Klimaschutz bekommt jetzt klare Regeln, er wird endlich für alle verbindlich", hob die Ministerin hervor.

Schulze machte aber auch deutlich, es sei noch viel zu tun. "Jeder Bereich muss perspektivisch runter auf null Emissionen", um das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen. Sollte sich herausstellen, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen, "dann wird das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass nachgesteuert wird", versicherte sie weiter. Redner der Opposition bekräftigten dagegen ihre Kritik an den Regierungsplänen.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden Vorgaben für einzelne Sektoren wie Industrie, Verkehr und Gebäude zur Senkung der Treibhausgasemissionen verbindlich festgeschrieben. Ebenfalls im Bundestag beraten wurde über Neuregelungen im Steuerrecht, etwa zur geringeren Besteuerung von Bahntickets und der Anhebung der Luftverkehrssteuer sowie zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Anhebung der Pendlerpauschale. (P.Tomczyk--DTZ)

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom beendet

Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA am Freitag in Rom ist nach Angaben aus US-Kreisen "konstruktiv" verlaufen. Es sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, die Verhandlungen seien "zu kompliziert, um in zwei oder drei Treffen gelöst zu werden".

Oman: Atomgespräche zwischen Iran und USA enden "ohne überzeugenden Fortschritt"

Die fünfte Runde der Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA in Rom ist nach Angaben des Vermittlers Oman beendet. Die Verhandlungen hätten "teilweisen, aber nicht überzeugenden Fortschritt" gebracht, erklärte Omans Außenminister Badr Albusaidi am Freitag im Onlinedienst X. Zuvor war der US-Sondergesandte Steve Witkoff bereits aus der italienischen Hauptstadt abgereist. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sprach von "komplizierten" Verhandlungen.

Drei Kinder pro Familie: Erdogan ruft wegen Geburtenrückgangs "Jahrzehnt der Familie" aus

Als Reaktion auf den Geburtenrückgang in seinem Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein "Jahrzehnt der Familie" ausgerufen. "Wir erklären den Zeitraum 2026 bis 2035 zum Jahrzehnt der Familie und der Bevölkerung", sagte der Staatschef am Freitag bei der Eröffnung des Internationalen Forums der Familie in Istanbul.

UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.