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Deutsche Tageszeitung - Peking verurteilt Sacharow-Preis für uigurischen Intellektuellen Tohti

Peking verurteilt Sacharow-Preis für uigurischen Intellektuellen Tohti

POLITIK 25.10.2019
Peking verurteilt Sacharow-Preis für uigurischen Intellektuellen Tohti
Peking verurteilt Sacharow-Preis für uigurischen Intellektuellen Tohti / Foto: ©

China hat die Auszeichnung des uigurischen Wissenschaftlers Ilham Tohti mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte durch das EU-Parlament scharf verurteilt. Der inhaftierte frühere Wirtschaftsprofessor sei ein "Terrorist", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking am Freitag. Das EU-Parlament hatte bei der Bekanntgabe der Auszeichnung für Tohti am Donnerstag dessen Freilassung gefordert.

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Die Preisvergabe sei "problematisch", sagte die Außenamtssprecherin Hua Chunying. "Ich hoffe, dass Europa die internen Angelegenheiten Chinas sowie die Souveränität seiner Justiz respektieren kann und damit aufhört, einen Terroristen zu feiern", sagte sie weiter.

Sie wisse nicht, worum genau es sich beim Sacharow-Preis handele, "welche Bedeutung, welchen Wert oder Einfluss" er habe, sagte Hua. Tohti sei aber ein "Krimineller", der von chinesischen Gerichten verurteilt worden sei.

Der bekannte Regierungskritiker Tohti, der früher als Professor an der Universität Peking lehrte, wurde 2014 wegen des Vorwurfs des "Separatismus" zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich gegenüber seinen Studenten positiv über gewaltbereite uigurische Aktivisten geäußert und sie zur Auflehnung angestachelt zu haben. Der Prozess gegen ihn zog damals scharfe Kritik ausländischer Regierungen und Menschenrechtler auf sich.

Vor seiner Festnahme betrieb Tohti die Website UighurOnline, die sich in uigurischer und chinesischer Sprache mit sozialen Themen befasste. Nach seiner Verhaftung wurde sie stillgelegt.

Bei der Bekanntgabe des Sacharow-Preisträgers am Donnerstag hatte EU-Parlamentspräsident David Sassoli Tohtis "sofortige Freilassung durch die chinesischen Behörden" gefordert. Er würdigte auch Tohtis Einsatz für eine "Verbesserung des Verständnisses" zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den Han-Chinesen.

Seinen 50. Geburtstag an diesem Freitag verbrachte Tohti im Gefängnis. Er gehört zur mehrheitlich muslimischen Minderheit der Uiguren, die vorrangig in der nordwestchinesischen Xinjiang-Provinz leben. Die Region wurde jahrelang von Anschlägen uigurischer Aktivisten erschüttert und unterliegt mittlerweile der strengen militärischen Kontrolle Pekings.

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass mehr als eine Million Uiguren in "Umerziehungslagern" festgehalten werden. Die Regierung in Peking bestreitet diese Zahl und spricht von "Zentren der beruflichen Ausbildung", um die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und Islamismus und Terrorismus vorzubeugen.

Tohti wurde Ende September bereits wegen seines Engagements "für Dialog und Versöhnung" mit dem Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet. Auf Initiative von Abgeordneten des US-Kongresses war er auch für den Friedensnobelpreis im Gespräch. An der Verleihung des Sacharow-Preises am 18. Dezember wird Tohti aller Wahrscheinlichkeit nach nicht teilnehmen können. Wir können nicht einmal sicher sein, ob Ilham Tohti die Nachricht von der Auszeichnung erhält", sagte der britische Liberale Phil Bennion.

(P.Tomczyk--DTZ)

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