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Deutsche Tageszeitung - Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien außer AfD sprechen

Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien außer AfD sprechen

POLITIK 28.10.2019
Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien außer AfD sprechen
Thüringens Ministerpräsident will mit allen Parteien außer AfD sprechen / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Landtagswahl mit allen Parteien außer der AfD über Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten sprechen. "Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen - und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann", sagte Ramelow am Montag im mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Er habe allerdings "noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert".

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Thüringen steht nach der Landtagswahl vom Sonntag vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke 31 Prozent. Die AfD landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Mohring signalisierte am Montag Bereitschaft zu Gesprächen mit der Linken. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Sein weiteres Vorgehen bei einer Regierungsbildung werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen. Zahlreiche ranghohe CDU-Vertreter betonten indes, dass es keine Koalition mit der Linken geben könne.

Regierungskoalitionen können nach der Wahl in Thüringen nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Ein Bündnis aus Linken und CDU wäre absolutes Neuland. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen dies bisher allerdings ab.

Ramelow sagte im MDR, die Wahl in Thüringen habe die parlamentarische Demokratie gestärkt. "Ich finde, jetzt ist eine gute Stunde, bei der das Parlament dafür sorgen kann, dass Wählerinnen und Wähler stärker in die Prozesse eingebunden werden - denn wenn wir anfangen, über neue Kooperationsformen in Gespräche zu kommen, dann sollten wir gleichzeitig den Bürgern das Gefühl geben: Wir sind eingeladen mitabzustimmen."

(U.Beriyev--DTZ)

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