Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschließen

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Bundesregierung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschließen

POLITIK 30.10.2019

Bundesregierung will Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschließen / Foto: ©

Nach dem Anschlag von Halle und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität Rechtsextremismus beschließen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im ARD-"Morgenmagazin", darin sei unter anderem eine stärkere Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet vorgesehen. Künftig sollen Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte an eine neue Zentrale beim Bundeskriminalamt (BKA) melden.

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Bisher müssten Betreiber von Online-Plattformen strafbare Inhalte lediglich sperren oder löschen, sagte Lambrecht. Dies soll sich mit dem Maßnahmenpaket ändern: Künftig sollen die Betreiber verpflichtet werden, Hasskriminalität im Internet zu melden. Zentrale Anlaufstelle dafür werde das BKA, das angesichts dieser Mehrbelastung "personell deutlich verstärkt" werden soll, sagte Lambrecht im ARD-"Morgenmagazin". Die Justizministerin kündigte an, noch bis Ende des Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

In dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist laut Lambrecht auch eine Verschärfung des Waffenrechts vorgesehen. Demnach soll vor der Ausstellung eines Waffenscheins künftig der Verfassungsschutz einbezogen werden. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", sagte Lambrecht.

(A.Nikiforov--DTZ)

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