Deutsche Tageszeitung - China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen

China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen


China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen
China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen / Foto: ©

China hat den Ausschluss des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong von den bevorstehenden Wahlen in Hongkong begrüßt. Wong sei "einer der Hauptschuldigen", die das Prinzip "ein Land - zwei Systeme" infrage stellten, erklärte der chinesische Regierungsvertreter Yang Guang am Mittwoch. Der Aktivist sei "wiederholt vor ausländischen Mächten zu Boden gekrochen, um für Mitgefühl und Einmischung zu betteln".

Textgröße ändern:

Die Hongkonger Wahlbehörde hatte am Dienstag Wongs Nominierung für die Kommunalwahl im November als ungültig eingestuft und ihm als einzigem Kandidaten eine Kandidatur verweigert. Die Wahlleiterin schrieb in ihrer Begründung, der Aktivist setze sich für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone ein, was im Widerspruch zu den Gesetzen Hongkongs stehe.

Wong sprach nach der Entscheidung von "Zensur" sowie einer "politischen Aussiebung" und warf der Hongkonger Regierung vor, "eine von Peking weitergereichte politische Mission" zu führen. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, kritisierte der 23-Jährige.

Wong und seine Partei Demosisto hatten bislang bestritten, die Unabhängigkeit Hongkongs zu unterstützen. Stattdessen befürworten sie nach eigenen Angaben eine "Selbstbestimmung" Hongkongs sowie ein Referendum, in dem die Hongkonger Bevölkerung entscheiden könne, wie sie regiert werden wolle.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit rund fünf Monaten von Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Wong ist einer der prominentesten Demokratieaktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die "Regenschirm"-Protestbewegung bekannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Kabinett bringt erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg

Drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesvorhaben zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) drei Änderungen: die Streichung der Einbürgerung schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Selenskyj bei Merz in Berlin - Hilfe für Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Kiew vor zweieinhalb Wochen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin zu Gast, wo er mit dem Kanzler über Wege zu einem möglichen Waffenstillstand mit Russland berät. Merz empfing seinen Gast am Mittag mit militärischen Ehren, anschließend zogen sich die beiden Politiker zu einem Gespräch im Kanzleramt zurück. Am Nachmittag wird Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Der Besuch findet inmitten einer durch Merz neu angefachten Debatte über die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an Kiew statt.

Selenskyj mit militärischen Ehren von Merz in Berlin empfangen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker gingen am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.

Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg

Drei Wochen nach Amtsantritt hat die schwarz-rote Bundesregierung erste Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben: die Streichung der Einbürgerungen schon nach drei Jahren, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Wiederaufnahme des Ziels der Begrenzung der Migration ins Aufenthaltsrecht. Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorhaben bis Juli im Parlament beschlossen werden können.

Textgröße ändern: