Deutsche Tageszeitung - China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen

China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen


China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen
China begrüßt Ausschluss von Demokratieaktivist Wong von Hongkong-Wahlen / Foto: ©

China hat den Ausschluss des Hongkonger Demokratieaktivisten Joshua Wong von den bevorstehenden Wahlen in Hongkong begrüßt. Wong sei "einer der Hauptschuldigen", die das Prinzip "ein Land - zwei Systeme" infrage stellten, erklärte der chinesische Regierungsvertreter Yang Guang am Mittwoch. Der Aktivist sei "wiederholt vor ausländischen Mächten zu Boden gekrochen, um für Mitgefühl und Einmischung zu betteln".

Textgröße ändern:

Die Hongkonger Wahlbehörde hatte am Dienstag Wongs Nominierung für die Kommunalwahl im November als ungültig eingestuft und ihm als einzigem Kandidaten eine Kandidatur verweigert. Die Wahlleiterin schrieb in ihrer Begründung, der Aktivist setze sich für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone ein, was im Widerspruch zu den Gesetzen Hongkongs stehe.

Wong sprach nach der Entscheidung von "Zensur" sowie einer "politischen Aussiebung" und warf der Hongkonger Regierung vor, "eine von Peking weitergereichte politische Mission" zu führen. Er werde seiner politischen Rechte beraubt, kritisierte der 23-Jährige.

Wong und seine Partei Demosisto hatten bislang bestritten, die Unabhängigkeit Hongkongs zu unterstützen. Stattdessen befürworten sie nach eigenen Angaben eine "Selbstbestimmung" Hongkongs sowie ein Referendum, in dem die Hongkonger Bevölkerung entscheiden könne, wie sie regiert werden wolle.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit rund fünf Monaten von Massenprotesten erschüttert. Die Demonstrationen in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie.

Wong ist einer der prominentesten Demokratieaktivisten Hongkongs. Er wurde 2014 durch die "Regenschirm"-Protestbewegung bekannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Russisches Kriegsschiff legt für Zwischenstopp in Algerien an

Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

Textgröße ändern: