Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht

Deutsche Tageszeitung - Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht

POLITIK 30.10.2019

Demonstranten im Libanon halten trotz Rücktritt von Regierung Druck aufrecht / Foto: ©

Trotz des Rücktritts der Regierung im Libanon ist ein Ende der Proteste gegen die politische Führung des Landes nicht in Sicht. Zahlreiche Demonstranten harrten am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Beirut aus, um den Druck auf die Parteien aufrechtzuerhalten. Präsident Michel Aoun nahm am Dienstag zwar den Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri an, doch bat er ihn, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

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Die Bildung einer neuen Regierung dürfte in der zersplitterten und polarisierten Parteienlandschaft des Libanon schwierig werden. Insofern bedeutet der Rücktritt Hariris nicht das Ende der politischen Krise. Viele Demonstranten wollen auf der Straße bleiben. "Der Rücktritt ist nicht genug, um uns von den Straßen zu kriegen", sagte der 26-jährige Demonstrant Scharbel, der in eine libanesische Flagge gehüllt im Zentrum von Beirut ausharrte.

"Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, doch sollten wir nicht die Straßen gesperrt halten, da dies selbst Leute stört, die die Bewegung unterstützt haben", sagte er. Die Sicherheitskräfte öffneten mehrere Straßen für den Verkehr, welche die Demonstranten blockiert hatten. Die Proteste hatten sich am 17. Oktober an Plänen zur Einführung einer Steuer auf Whatsapp-Anrufe entzündet und rasch gegen die politische Führung an sich gerichtet.

Die Demonstranten prangern Korruption und staatliche Misswirtschaft an. Viele fordern eine Reform des politischen Systems, in dem die Spitzenposten nach Konfessionen vergeben werden. Der Libanon befindet sich seit langem in einer sozialen und wirtschaftlichen Krise. Der Kleinstaat ist massiv überschuldet und kämpft seit Jahren mit Problemen bei der Müllentsorgung sowie ständigen Stromausfällen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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