Verhandlung über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung in Berlin begonnen

Deutsche Tageszeitung - Verhandlung über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung in Berlin begonnen

POLITIK 31.10.2019

Verhandlung über Greenpeace-Klimaklage gegen Bundesregierung in Berlin begonnen / Foto: ©

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die Bundesregierung begonnen. Greenpeace klagt gemeinsam mit drei Ökobauernfamilien aus Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund einer "verfehlten Klimapolitik" verletzt. Bereits heute seien die Landwirte etwa durch den steigenden Meeresspiegel von der Erderhitzung betroffen. Laut Greenpeace handelt es sich um den ersten derartigen Prozess.

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Die Kläger wollen erreichen, dass der deutsche CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt wird. Juristisch argumentieren sie, Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz seien verbindliche Rechtsakte und nicht bloße politische Willensbekundungen. Die Bundesregierung habe darüber hinaus Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien. Die Bundesregierung wird durch das Umweltministerium von Ministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

600. Kriegstag: Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln

Tausende Menschen haben in Tel Aviv für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert und eine Waffenruhe gefordert. Bei der Demonstration am Mittwoch, dem 600. Tag des Gaza-Krieges, wurden Schilder mit der Aufschrift "Das Volk ist mit den Geiseln" hochgehalten.

Wirtschaft begrüßt Beschlüsse von Koalitionsausschuss: "Wichtiger erster Schritt"

Die deutsche Wirtschaft hat die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses von Union und SPD grundsätzlich begrüßt. "Auch wenn das allein noch nicht für die notwendige Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik ausreicht, ist das für die kommenden Wochen angekündigte Maßnahmenbündel ein wichtiger erster Schritt", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, am Donnerstag in Berlin.

Kulturstaatsminister Weimer kündigt Zehn-Prozent-Abgabe für Internetkonzerne an

Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. "Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim", sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem "Stern" laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite "konkret eine Gesetzesvorlage vor". Auch freiwillige Selbstverpflichtungen seien möglich.

Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.