Deutsche Tageszeitung - Iraks Präsident Saleh sucht nach Ausweg aus politischer Krise

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Iraks Präsident Saleh sucht nach Ausweg aus politischer Krise

POLITIK 31.10.2019

Iraks Präsident Saleh sucht nach Ausweg aus politischer Krise / Foto: ©

Angesichts der heftigen Proteste im Irak hat Präsident Barham Saleh am Donnerstag Gespräche mit der politischen Führung geführt, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der Staatschef wollte sich später erstmals seit Beginn der Demonstrationen in einer Rede an die Öffentlichkeit wenden. Seit Tagen steigt der Druck auf Regierungschef Abdel Adel Mahdi, sich einer Befragung vor dem Parlament zu stellen, doch lehnt er dies bisher ab.

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Seit Wochen gehen in Bagdad und anderen Städten im Süden des Landes hunderttausende Menschen gegen die politische Elite auf die Straße, die sie für die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich machen. Bei den teils gewaltsamen Protesten wurden bereits mehr als 250 Menschen getötet, die meisten davon Demonstranten, doch lassen sie sich nicht durch die Gewalt einschüchtern.

Die UN-Sondergesandte für den Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, rief die politischen Kräfte zu einem nationalen Dialog auf, um einen Plan zur Lösung der Krise auszuarbeiten. "Der Irak steht heute am Scheideweg. Fortschritt durch Dialog oder entzweiende Tatenlosigkeit", sagte die niederländische Diplomatin. Volle Transparenz sei dabei wichtig. Schaufensterreden würden nur die Wut und den Unmut befeuern.

In mehreren Städten im Südirak gab es auch am Donnerstag wieder Massenproteste. In Diwanijah gingen Studenten, Lehrer, Bauern und Krankenhausmitarbeiter auf die Straße, während die Behörden geschlossen blieben. In Basra blockierten Demonstranten eine Straße zum wichtigen Hafen Umm Kasr, und in der Hauptstadt Bagdad kampierten die Protestierenden den achten Tag in Folge auf dem zentralen Tahrir-Platz.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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