Deutsche Tageszeitung - Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales

Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales


Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales
Einflussreicher Regionalpolitiker stellt Ultimatum für Rücktritt von Evo Morales / Foto: ©

Nach der umstrittenen Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat der einflussreiche Regionalpolitiker Luis Fernando Camacho ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt gestellt. Morales habe "48 Stunden, um zurückzutreten, denn am Montag um 7.00 Uhr abends (Dienstag 00.00 Uhr MEZ) werden wir hier Entschlüsse fällen und sicherstellen, dass er geht", sagte Camacho am Samstag vor Anhängern in der ostbolivianischen Oppositionshochburg Santa Cruz.

Textgröße ändern:

"Am Montag wird er gehen, er wird gehen", fügte Camacho, der dem einflussreichen rechtsgerichteten Comité Cívico de Santa Cruz vorsteht, mit Blick auf Morales hinzu. "Das garantiere ich." Zu konkreten möglichen Maßnahmen äußerte sich der Oppositionspolitiker nicht.

Camacho, der nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober als erster Politiker zu Protesten gegen Morales aufgerufen hatte, verlas am Samstag außerdem einen Brief an die Armeeführung. Darin forderte er diese auf, in dieser politischen Krise "auf Seiten des Volkes" zu stehen. Es war in der gegenwärtigen Krise der erste indirekte Aufruf an die Armee einzuschreiten. Ein Rechtsexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies könne Camacho als "Aufruhr" ausgelegt werden, was in Bolivien strafbar ist.

Das Oberste Wahlgericht hatte vor gut einer Woche Morales’ Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Sozialist erhielt demnach 47,1 Prozent der Stimmen, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kam auf 36,5 Prozent. Damit erübrigte sich eine Stichwahl, weil der Stimmenanteil der beiden mehr als zehn Prozentpunkte auseinander lag. Trotz der Entscheidung forderte ein breites Bündnis aus Vertretern mehrerer Parteien der Mitte und des rechten Spektrums sowie der Zivilgesellschaft die Annullierung der Wahl.

Der seit 2006 amtierende Morales wirft der Opposition vor, ihn durch einen "Staatsstreich" stürzen zu wollen. Seine Anhänger rief der Präsident auf, "die Demokratie und die (Wahl-)Ergebnisse zu verteidigen".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Hamas kündigt Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen von neuer Waffenruhe an

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen eines neuen Waffenruhe-Abkommens angekündigt. Ferner sollten die Leichen von 18 Geiseln übergeben werden, teilte die Hamas am Samstag mit. Die Freilassungen und Leichen-Übergaben im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Häftlinge stellte die Hamas den Angaben zufolge in ihrer kurz zuvor offiziell übermittelten Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für die Waffenruhe in Aussicht.

Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben der Bundesregierung am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

US-Verteidigungsminister warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Chinas gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Vorbild. Hegseths Rede wurde von Seiten der chinesischen Botschaft in Singapur scharf kritisiert.

Wegen befürchteten Großangriffs: Ukraine ordnet Evakuierung von elf Dörfern in Sumy an

Zwei Tage vor möglichen neuen direkten Waffenruhe-Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Kiew angesichts einer befürchteten Großoffensive die Evakuierung elf weiterer Dörfer in der an Russland grenzenden Region Sumy angeordnet. Die Entscheidung berücksichtige "die ständige Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung aufgrund der Bombardierung der Grenzgemeinden", erklärte die Verwaltung von Sumy am Samstag. Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

Textgröße ändern: