Deutsche Tageszeitung - "Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

"Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch


"Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch
"Bild": Seehofer plant mehr Grenzkontrollen gegen Asylmissbrauch / Foto: ©

In der Debatte um die Wiedereinreise und den Asylantrag des zuvor abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge. "Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Polizei sei ab Mittwoch bundesweit zu mehr Kontrollen an Außen- wie Binnengrenzen angewiesen, berichtete die "Bild" unter Berufung auf einen Plan Seehofers. Ziel sei das Aufspüren von Menschen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. "Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen", sagte Seehofer.

Nach Informationen der "Bild" bedeutet dies: Auf Landstraßen sei an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen und die Schleierfahndung solle ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, solle künftig festgenommen werden. Illegale Einreise sei mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte Seehofer. Dies bedeutet laut "Bild", dass Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, nicht mehr auf freien Fuß gelangen sollen, bis sie in Deutschland ins Gefängnis kommen oder abgeschoben werden.

Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans war nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. Dort stellte Miri einen Asylantrag. Nur wenige Wochen zuvor war er aus Deutschland abgeschoben worden.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Kallas: EU erhöht nach "harter Liebe" der Trump-Regierung Verteidigungsausgaben

Europa erhöht nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas seine Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der "harten Liebe", welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Verbündeten entgegenbringt. Es gebe "verschiedene Länder in Europa, und einige von uns haben schon vor langer Zeit erkannt, dass wir in Verteidigung investieren müssen", sagte Kallas bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur.

Hegseth in Singapur: China "probt für den Ernstfall" in Bezug auf Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die asiatischen Verbündeten der USA vor einem Militäreinsatz Chinas in Taiwan gewarnt. Es sei bekannt, dass Chinas Präsident Xi Jinping, "seinem Militär befohlen hat, bis 2027 dazu in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren", sagte er bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur. Die chinesische Armee baue ihre Kräfte aus, "übt dafür jeden Tag und probt den Ernstfall", fügte Hegseth hinzu.

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

Bericht über angeblichen Drogenkonsum von Musk sorgt für Aufregung

Ein Bericht über den angeblich massiven Drogenkonsum von Tech-Milliardär Elon Musk hat am Freitag in Washington für Aufregung gesorgt. Kurz vor einem gemeinsamen Auftritt von Musk mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus berichtete die "New York Times", der Tesla- und SpaceX-Chef habe während des Wahlkampfs 2024 so viel Ketamin eingenommen, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild