UN-Bericht wirft Jordanien, Türkei und Emiraten Verstoß gegen Libyen-Waffenembargo vor

Deutsche Tageszeitung - UN-Bericht wirft Jordanien, Türkei und Emiraten Verstoß gegen Libyen-Waffenembargo vor

POLITIK 07.11.2019

UN-Bericht wirft Jordanien, Türkei und Emiraten Verstoß gegen Libyen-Waffenembargo vor / Foto: ©

Ein UN-Bericht wirft Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten schwere Verstöße gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo vor. Die drei Länder hätten "regelmäßig" Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert und sich dabei teilweise "nicht einmal Mühe gegeben, deren Herkunft zu verschleiern", heißt es in der Zusammenfassung zu einem vertraulichen Bericht von UN-Waffenkontrolleuren, der AFP am Donnerstag vorlag.

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Nach Diplomatenangaben wird Jordanien unter anderem beschuldigt, die Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar ausgebildet zu haben. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen Haftars Truppen mit Kampfbombern unterstützt haben. Die Türkei wiederum soll demnach den Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, mit Militärausrüstung vom Panzer bis zur Drohne beliefert haben.

Beide Konfliktparteien seien in einem klaren Verstoß gegen das Waffenembargo mit Waffen und Militärausrüstung sowie technischer Unterstützung beliefert worden, heißt es in dem Bericht, der Ende Oktober an die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrats übermittelt wurde. Die UN-Experten hätten zahlreiche Verstöße registriert, welche die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität in Libyen bedrohten.

In Libyen liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten des abtrünnigen Generals Haftar seit April erbitterte Kämpfe um die Vorherrschaft. Nach UN-Angaben wurden dabei bereits mehr als tausend Menschen getötet und rund 120.000 Menschen vertrieben.

Einer Reihe von Ländern wird vorgeworfen, in Libyen einen Stellvertreter-Krieg zu führen. Während die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Saudi-Arabien Haftar unterstützen, stehen die Türkei und Katar auf der Seite der Einheitsregierung.

In dem nordafrikanischen Land herrscht schon seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens.

(U.Stolizkaya--DTZ)

US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.

Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.