Clinton: Blockade von Russland-Bericht durch britische Regierung "beschämend"

Deutsche Tageszeitung - Clinton: Blockade von Russland-Bericht durch britische Regierung "beschämend"

POLITIK 12.11.2019

Clinton: Blockade von Russland-Bericht durch britische Regierung "beschämend" / Foto: ©

Die frühere US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Weigerung der britischen Regierung als "beschämend" kritisiert, einen Bericht des Geheimdienstausschusses zur möglichen Einmischung Russlands in die Politik von Großbritannien zu veröffentlichen. Es sei "unerklärlich und beschämend", dass die Regierung von Premierminister Boris Johnson den Bericht nicht freigebe, sagte Clinton am Dienstag der britischen BBC.

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"Jeder, der in diesem Land wählt, hat es verdient, diesen Bericht vor der Wahl zu sehen", sagte die frühere US-Außenministerin mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl in Großbritannien am 12. Dezember. Sie ergänzte, es gebe "keinen Zweifel", dass Russland versuche, die Politik westlicher Demokratien "zu formen". Dies geschehe "nicht zu unserem Vorteil, sondern zu ihrem".

Clinton hatte die US-Präsidentschaftswahl 2016 gegen den Republikaner Donald Trump verloren. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste hat sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt, um die Siegchancen Trumps zu erhöhen.

Der britische Geheimdienstausschuss hatte Johnson am 17. Oktober einen Bericht über die mögliche Einmischung Russlands in die Brexit-Kampagne vor drei Jahren und die Parlamentswahl 2017 übergeben. Der Bericht muss vor der Veröffentlichung von der Regierung freigegeben werden, damit nicht unbeabsichtigt geheime Informationen öffentlich werden. Bisher hat Johnson dies nicht getan.

Dem Premierminister wird deshalb vorgeworfen, den möglicherweise politische Sprengkraft bergenden Bericht wegen der anstehenden Parlamentswahl in Großbritannien zurückzuhalten. Außenstaatssekretär Chris Pincher wandte dagegen ein, dass der Bericht einer "intensiven Sicherheitsüberprüfung" unterzogen werde. Seinen Angaben zufolge gibt es zudem "keinen Beweis", der nahelege, dass es eine wirkungsvolle Einmischung in Großbritannien gegeben habe.

(V.Korablyov--DTZ)

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