Vorlage Altmaiers für Kohleausstiegsgesetz stößt auf Kritik / Foto: © AFP
Vorlage Altmaiers für Kohleausstiegsgesetz stößt auf Kritik
Der Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das geplante Kohleausstiegsgesetz stößt auf scharfe Kritik. Der Umweltverband WWF sprach wegen darin auch enthaltener Regelungen zu erneuerbaren Energien am Dienstag in Berlin von einem "Todesstoß für die Windenergie an Land". Detaillierte Regelungen zum Braunkohleausstieg finden sich in dem Gesetzestext, der der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt, noch nicht.
Bei den umstrittenen Passagen zur Windkraft geht es um die Umsetzung der Vereinbarung von Union und SPD, wonach für Windkraftanlagen künftig ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung gelten soll. Das wird in dem Gesetzentwurf so ausgelegt, dass dies auch bereits bei einer Bebauung ab fünf Wohngebäuden gelten soll sowie für Gebiete, in denen eine solche Bebauung zulässig ist.
Damit lege Altmaier "faktisch ein Gesetz zur Reduzierung und Beendigung des Windkraftzubaus an Land" vor, warf der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer dem Minister vor. Er forderte die Koalition auf, "die verheerenden Anti-Windkraft-Regelungen komplett aus dem Artikelgesetz zu streichen". Stattdessen solle eine Kommission "Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung" eingerichtet werden mit dem Auftrag, "Wege zu finden um den Windenergiezubau wieder anzukurbeln".
Hintergrund ist die aktuelle Krise in der Windenergie, deren Ausbau massiv eingebrochen ist. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon angekündigt, wegen Absatzeinbrüchen bis zu 3000 Stellen in Deutschland abzubauen.
Es gehe jetzt darum, "zehntausenden Jobs in der Windbranche eine Zukunft zu geben", sagte dazu Schäfer. "Diese Arbeitsplätze haben die gleiche Aufmerksamkeit der Regierung verdient wie die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie", hob der WWF-Experte hervor.
Zum Kohleausstieg schreibt der Gesetzentwurf fest, dass die Kohleverstromung bis 2038 möglichst stetig auf Null reduziert werden soll. Dies soll auch den Beitrag des Energiesektors für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 sicherstellen. Für die Steinkohle sollen Stilllegungen von Kraftwerken möglichst durch ein Ausschreibungsverfahren erreicht werden. Für die Braunkohle, wo die Regierung derzeit Verhandlungen mit den Betreibern führt, enthält der Text vorerst lediglich Platzhalter, die noch gefüllt werden sollen.
(I.Beryonev--DTZ)
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