Von der Leyen ändert umstrittenen Titel von Migrationsbereich in EU-Kommission / Foto: © AFP
Von der Leyen ändert umstrittenen Titel von Migrationsbereich in EU-Kommission
Nach wochenlanger Kritik aus dem Europaparlament hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsbereichs in ihrer Behörde geändert. Statt "Schutz unserer europäischen Lebensweise" soll das Ressort von Vize-Präsident Margaritis Schinas nun "Förderung unserer europäischen Lebensweise" heißen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Die Ankündigung erfolgte kurz vor den Anhörungen von drei Ersatzkandidaten für von der Leyens Kommission, nachdem die ursprünglichen Bewerber im EU-Parlament gescheitert waren.
Der Grieche Schinas soll als Vize-Präsident ressortübergreifend unter anderem für Migration und Sicherheit verantwortlich sein. Im Europaparlament war die bisherige Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie unterstütze damit Abschottungsforderungen in der Flüchtlingspolitik und biedere sich der extremen Rechten an.
Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Änderung des Namens "Schutz unserer europäischen Lebensweise" gefordert. "Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García, nach der Änderungsankündigung. "Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden."
García zufolge konnte ihre Fraktion weitere Änderungen durchsetzen. So heiße das Ressort des Luxemburgers Nicolas Schmit fortan "Arbeitsplätze und soziale Rechte" und nicht nur "Arbeitsplätze". Der Litauer Virginijus Sinkevicius bekomme zudem "Fischerei" zu seinem bisherigen Portfolio-Namen "Umwelt und Ozeane". Und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erhalte die Aufgabe, die Beachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele in der Kommissionsarbeit zu kontrollieren.
In Brüssel wurden die Zugeständnisse von der Leyens an die Sozialisten auch im Zusammenhang mit den für Donnerstag vorgesehenen Parlamentsanhörungen von drei Ersatzkandidaten für ihre Kommission gesehen. Die ursprünglichen Bewerber aus Frankreich, Rumänien und Ungarn waren bei ihrer Überprüfung durch die EU-Volksvertreter durchgefallen. Der Start der neuen Kommission musste deshalb um einen Monat auf den 1. Dezember verschoben werden.
Der Franzose Thierry Breton, der Ungar Oliver Varhelyi und die Rumänin Adina-Ioana Valean hatten am Dienstag eine erste Hürde genommen. Der mögliche Interessenkonflikte prüfende Rechtsausschuss im EU-Parlament ließ alle drei passieren.
Im Falle des Franzosen Breton war die Entscheidung mit zwölf gegen elf Stimmen aber äußert knapp. Gegen den langjährigen Wirtschaftsmanager hatten Linke und Sozialdemokraten votiert. Sie verwiesen darauf, dass sein bisheriger Arbeitgeber, das IT-Unternehmen Atos, in vielen Bereichen tätig ist, für die er künftig als Binnenmarkt- und Industriekommissar zuständig sein soll.
Nach den Zugeständnissen bei den Ressortbezeichnungen kamen positive Signale aus der sozialdemokratischen Fraktion. "Eine große Mehrheit der Fraktion will es nun hinter sich bringen und zur nächsten Etappe übergehen", sagte ein Vertreter.
Kommen die drei Kandidaten durch, kann das Plenum des EU-Parlaments am 27. November über die neue EU-Kommission abstimmen. Von der Leyen sei "natürlich zuversichtlich", dass das Parlament den Weg für den Start der Kommission am 1. Dezember freimache, sagte ihr Sprecher. "Letztlich denken wir, dass die vorgestellten Kandidaten bestätigt werden."
(U.Beriyev--DTZ)
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