Deutsche Tageszeitung - Zeugen erneuern in Anhörung zur Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Zeugen erneuern in Anhörung zur Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump


Zeugen erneuern in Anhörung zur Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump
Zeugen erneuern in Anhörung zur Ukraine-Affäre Vorwürfe gegen Trump / Foto: ©

Zum Auftakt der live übertragenen Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat mit neuen belastenden Aussagen den Druck auf Präsident Donald Trump erhöht. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, berichtete am Mittwoch unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig. Der US-Präsident kritisierte die Anhörungen im Repräsentantenhaus als "Hexenjagd".

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Bei den öffentlichen Anhörungen soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen. Die Demokraten in Washington betonten, sie wollten eine zügige und sachliche Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird.

Taylor äußerte sich am Mittwoch als erster in einer Reihe von Zeugen bei den nun öffentlichen Anhörungen im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, die alle live übertragen werden. Er warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe.

Über dessen Nebenkanal nach Kiew sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor. Er sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, "dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten".

Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine. Von diesen Äußerungen habe er erst am Freitag erfahren, sagte Taylor.

Auf die neuen Enthüllungen angesprochen betonte Trump, er höre zum ersten Mal davon. Trump hatte sich die Live-Übertragung der Anhörungen nach eigener Aussage nicht angeschaut. "Ich bin zu beschäftigt", verkündete er im Oval Office des Weißen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trump bekräftigte allerdings seinen Vorwurf, dass die Untersuchungen eine "Hexenjagd" seien.

Als zweiter Zeuge wurde am Mittwoch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt. Der Ukraine-Experte erhob ebenfalls Anschuldigungen gegen Trumps Anwalt Giuliani. Dieser habe versucht, "Dreck auszugraben", um Trumps Rivalen Biden zu schaden.

Zu Beginn der Befragungen hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, versichert, die Untersuchungen würden ohne "Hass" und "Verzögerung" laufen. Der in dem Verfahren führende Abgeordnete auf republikanischer Seite, Devin Nunes, griff die Untersuchung und die Anhörungen dagegen scharf an. Es handle sich dabei um eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern.

Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

UNO: 100 Prozent der Bevölkerung im Gazastreifen von Hungersnot bedroht

Angesichts des anhaltenden Krieges im Gazastreifen sind nach UN-Einschätzung mittlerweile alle Bewohner des Palästinensergebiets von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, am Freitag in Genf. Der Gazastreifen sei damit "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt".

Türkischer Außenminister schlägt Treffen von Trump, Putin und Selenskyj in seinem Land vor

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hat die Regierung in Ankara ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine, Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, in der Türkei vorgeschlagen. "Wir glauben wirklich, dass es möglich ist, die ersten und zweiten direkten Gespräche in Istanbul mit einem Treffen zwischen Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskyj zu krönen", erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag während eines Besuchs in Kiew.

Bundestagspräsidentin Klöckner reist nach Paris - Gespräch mit Macron

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) reist am Montag zu einem Antrittsbesuch nach Paris. Neben einem Treffen mit ihrer Amtskollegin, der Präsidentin der französischen Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet, sei auch ein Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant, teilte der Bundestag am Freitag mit. Das Treffen mit Macron im Elysée-Palast soll den Angaben zufolge rund eine Stunde dauern.

Rettungsdienste: Elf Verletzte bei russischen Drohnenangriffen in Charkiw

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Freitag erneut mit Dutzenden Drohnen angegriffen. Bei russischen Drohnenangriffen seien elf Menschen in der nordöstlichen Region Charkiw verletzt worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Aus Russland wurden wiederum Dutzende ukrainische Drohnenangriffe gemeldet.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild