Großbritannien will keinen EU-Kommissar benennen
Großbritannien will vor der Parlamentswahl im Dezember keinen Vertreter für die neue EU-Kommission nominieren. Dies teilte die britische Regierung in der Nacht zum Donnerstag der EU mit. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft dennoch, wie geplant am 1. Dezember ihr Amt anzutreten. Voraussetzung ist, dass drei noch fehlende Kommissionskandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn durch das EU-Parlament grünes Licht bekommen. Sie wurden am Donnerstag befragt.
Die britische Regierung habe mitgeteilt, dass sie aufgrund der für den Wahlkampf geltenden Regeln vor dem Urnengang am 12. Dezember keine Vorschläge für die Besetzung internationaler Posten machen könne, sagte ein britischer Vertreter. Laut einem Sprecher von der Leyens erhielt die EU einen entsprechenden Brief am späten Mittwochabend.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sein Land ursprünglich Ende Oktober aus der EU führen wollen. Auf Druck des Unterhauses musste er aber eine erneute Verschiebung des Brexit bis Ende Januar beantragen. Im Wahlkampf will er nun offenbar vermeiden, durch die Nominierung eines EU-Kommissars Zweifel an seinem Austrittswillen aufkommen zu lassen.
"Der 1. Dezember bleibt das Ziel der gewählten Präsidentin", sagte eine Sprecherin von der Leyens zum geplanten Amtsantritt der neuen Kommission. Die EU-Kommission prüfe nun ihre Optionen. Sie wollte nicht auf die Frage antworten, ob dazu auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien gehören könnte.
Die CDU-Politikerin von der Leyen hatte die britische Regierung zwei Mal schriftlich aufgefordert, einen Kandidaten zu benennen. Grund sind Bedenken, dass Rechtsakte, die durch eine Kommission ohne britischen Vertreter verabschiedet werden, juristisch anfechtbar sein könnten. Aus Kommissionskreisen hieß es nun, mit dem britische Schreiben sei Brüssel abgesichert.
Im EU-Parlament wurde unterdessen der neue ungarische Kommissionskandidat Oliver Varhelyi befragt, der das Erweiterungsressort übernehmen soll. Er sprach sich für einen baldigen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien aus. Der Beitrittskandidat Türkei habe sich dagegen "klar von europäischen Werten und Regeln entfernt".
Der Diplomat Varhelyi wies zurück, dass er als Kommissar Vertreter des nationalkonservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in Brüssel sein werde. Er sei "vollkommen unabhängig" und werde "keine Anweisungen irgendeiner Regierung" entgegennehmen, sagte er. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann forderte von der Leyen auf, Verhelyi "dringend" ein anderes Ressort zu geben. "Wer sieht, wie Orban sich bei Erdogan und Putin anbiedert, kann seinem Vertrauten Varhelyi nicht EU-Erweiterung, die Nachbarschaftspolitik und damit die Zuständigkeit für Ukraine und Türkei anbieten", schrieb er auf Twitter.
Der ursprüngliche ungarische Kandidat für die EU-Kommission, Ex-Justizminister Laszlo Trocsanyi, war ebenso wie die Bewerber aus Frankreich und Rumänien bei den Befragungen im EU-Parlament gescheitert. Am Nachmittag befragt das EU-Parlament auch die Ersatzkandidaten aus Frankreich und Rumänien.
Kaum Probleme werden bei der Rumänin Adina-Ioana Valean erwartet, die das Verkehrsressort übernehmen soll. Kritik wegen möglicher Interessenskonflikte gab es im Vorfeld jedoch an dem französischen Manager Thierry Breton, der Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik werden soll. Die Bewerber brauchen jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Fachausschüssen, um grünes Licht zu erhalten. Nur dann könnte das Plenum des EU-Parlaments wie geplant am 27. November über die Kommission als Ganzes abstimmen, um einen Amtsantritt zum 1. Dezember zu ermöglichen.
(A.Nikiforov--DTZ)
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