Deutsche Tageszeitung - Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen

Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen


Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen
Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen / Foto: ©

Der wegen Massenprotesten unter Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will die politische Krise in seinem Land nach eigenen Worten "in den kommenden Tagen" beilegen. Die Proteste "müssen euch nicht beunruhigen", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede vor Arbeitern in der Region Dscherschinsk südlich der Hauptstadt Minsk. "Das ist mein Problem, das ich lösen muss und das wir lösen. Und glaubt mir, in den kommenden Tagen wird es gelöst."

Textgröße ändern:

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef warf den USA vor, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen".

Lukaschenko zufolge wollen die USA sein Land zusammen mit den drei baltischen Staaten und der Ukraine zu einer "Pufferzone" gegen Russland machen. Dafür sei ein "spezielles Zentrum" in der polnischen Hauptstadt Warschau Operation sei im polnischen Warschau eingerichtet worden, behauptete er.

Die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor ihre Forderung nach einem Rücktritt Lukaschenkos bekräftigt. "Niemals" würden die Belarussen akzeptieren, das er im Amt bleibe, sagte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz im litauischen Exil.

In den vergangenen Tagen hatte Tichanowskaja einen Koordinierungsrat gegründet, der einen friedlichen Wechsel der politischen Führung in Belarus erreichen soll. Die Regierung geht allerdings strafrechtlich dagegen vor, weil der Rat ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstößt.

Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August laut dem offiziellen Wahlergebnis mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, auf Tichanowskaja entfielen demnach nur rund zehn Prozent. Die belarussische Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkennt das Ergebnis nicht an.

Seit der Wahl gehen täglich tausende Menschen auf die Straßen und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."

Wadephul für freien Studentenaustausch mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich in Washington für einen fortgesetzten Studentenaustausch mit den USA ausgesprochen. Er sei dafür, "dass deutsche Studierende Möglichkeiten der Ausbildung in anderen Ländern bekommen, insbesondere auch in den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach seinem Antrittsbesuch bei US-Außenminister Marco Rubio.

Textgröße ändern: