Nato weist Behauptungen über Truppenbewegungen an belarussischer Grenze zurück

Deutsche Tageszeitung - Nato weist Behauptungen über Truppenbewegungen an belarussischer Grenze zurück

POLITIK 23.08.2020

Nato weist Behauptungen über Truppenbewegungen an belarussischer Grenze zurück / Foto: ©

Äußerungen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, an der Grenze zu seinem Land gebe es Nato-Truppenbewegungen, sind nach Angaben des Westbündnisses "haltlos". "Wie wir bereits klargemacht haben, stellt die Nato keine Bedrohung für Belarus oder irgendein anderes Land dar", erklärte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Samstagabend in Brüssel. Eine "militärische Verstärkung in der Region" finde nicht statt.

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Die Nato befinde sich in einer "streng defensiven Position", betonte Lungescu weiter. Die Allianz bleibe "wachsam" und sei bereit, "unsere Verbündeten zu verteidigen". Die Regierung in Minsk rief sie zur "uneingeschränkten Achtung" der Grundrechte auf.

Scharfe Kritik an Lukaschenkos Äußerungen kam aus den Nachbarstaaten Polen und Litauen. Die Regierung in Warschau nannte Lukaschenkos Aussagen "Regime-Propaganda". Litauens Präsident Gitanas Nauseda sprach von "völlig haltlosen Aussagen über imaginäre äußere Bedrohungen".

Lukaschenko hatte am Samstag behauptet, in Polen und Litauen gebe es entlang der Grenze zu Belarus Nato-Truppenbewegungen. Er habe deshalb die gesamte Armee in Alarmzustand versetzt und mit der "Verteidigung der territorialen Integrität" des Landes beauftragt.

In Belarus gibt es seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August Massenproteste gegen Lukaschenko. Laut dem offiziellen Wahlergebnis war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef bei der Abstimmung mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Kritiker werfen Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkannte das Wahlergebnis nicht an. Lukaschenko hat ausländische Regierungen beschuldigt, hinter den Protesten zu stecken.

(A.Nikiforov--DTZ)

IAEA-Chef Grossi: Atomanlagen "dürfen niemals angegriffen werden"

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat nach dem Angriff Israels auf den Iran betont, dass Atomanlagen "niemals angegriffen werden dürfen" und alle Parteien aufgefordert, "größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um eine weitere Eskalation zu vermeiden". "Ich wiederhole, dass jede Militäraktion, welche die Sicherheit von Atomanlagen gefährdet, schwerwiegende Folgen für die Menschen im Iran, in der Region und darüber hinaus hat", erklärte Grossi am Freitag und bezeichnete die Entwicklung als "sehr besorgniserregend".

Kräftemessen mit "Manifest"-Unterstützern: SPD-Parteitag soll debattieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will auf dem bevorstehenden Bundesparteitag der SPD die direkte Auseinandersetzung mit den Unterstützern des parteiinternen "Manifests" zur Friedenspolitik suchen. Die darin festgehaltenen Forderungen der Parteilinken nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik werde auf dem Parteitag "ein Thema sein, das kann gar nicht anders sein", sagte er am Donnerstagabend in der ARD. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen."

Nahost: Merz ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf und warnt vor Eskalation

Nach Israels Angriffen auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Konfliktparteien zur Zurückhaltung gedrängt und vor einer Eskalation in der Region gewarnt. "Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können", erklärte Merz am Freitag. Er berief demnach das Sicherheitskabinett der Regierung ein.

Angriffe auf Iran: Frankreich ruft zur Zurückhaltung auf

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und dem Iran hat Frankreich alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen dazu auf, jegliche Eskalation zu vermeiden, die die Stabilität der Region gefährden könnte", betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag im Onlinedienst X. "Wir haben mehrfach unsere große Sorge mit Blick auf das iranische Atomprogramm ausgedrückt", schriebt Barrot, der zugleich das Recht Israels betonte, "sich gegen alle Angriffe zu wehren".