Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja spricht per Video im EU-Parlament

Deutsche Tageszeitung - Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja spricht per Video im EU-Parlament

POLITIK 24.08.2020

Belarussische Oppositionelle Tichanowskaja spricht per Video im EU-Parlament / Foto: ©

Der Außenausschuss des EU-Parlaments befasst sich am Dienstag mit der Krise nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus (11.00 Uhr). Bei der Sitzung wird auch Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja per Video zugeschaltet, die nach dem gewaltsamen Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach Litauen geflohen ist.

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Die Opposition wirft der Regierung in Minsk Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 9. August vor, die Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen Opposition und Regierung ein. Gleichzeitig hat sie aber Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und die Gewalt gegen Demonstranten auf den Weg gebracht.

(U.Beriyev--DTZ)

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Merz dringt bei Telefonat mit Netanjahu auf mehr Hilfen für den Gazastreifen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf mehr Hilfslieferungen für den Gazastreifen gedrängt. Merz habe bei dem Gespräch unterstrichen, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien, erklärte am Sonntagabend Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Zugleich habe der Kanzler betont, "dass es dringend erforderlich sei, umgehend ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung an die Zivilbevölkerung zu gewährleisten".

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