Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein

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Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein

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Habeck leitet Grünen-Klausur mit Tirade gegen Arbeit der Koalition ein / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen haben zu Beginn der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition erkennen lassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beklagte zum Auftakt der dreitägigen Beratungen am Dienstag in Weimar, dass Koalitionspartner insbesondere den nötigen klimapolitischen Ehrgeiz vermissen ließen. "Es kann nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt", sagte Habeck.

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Die Adressaten seiner Kritik nannte Habeck nicht ausdrücklich beim Namen. Er listete aber eine Reihe von Streitpunkten auf, in denen die Grünen in der Koalition insbesondere mit der FDP über Kreuz liegen - etwa die Wärmewende, das Aus für den Verbrennermotor und die ressortübergreifende Verantwortung aller Ministerien für das Erreichen der Klimaziele.

Mit Blick auf die aktuellen klimapolitischen Positionierungen in der Koalition beklagte Habeck, dass "wir eine Aufteilung erleben, dass einige sich darum kümmern müssen und andere weniger". Dabei sei in der Koalition doch vereinbart worden, dass alle Partner und alle Ressorts ihren Beitrag dazu leisten müssten.

In den vergangenen Monaten hatte sich vor allem die durch schlechte Wahl- und Umfrageergebnisse geschwächte FDP gegen die klimapolitischen Vorstellungen des Koalitionspartners Grüne gestellt. Habeck kritisierte in Weimar Versuche, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen und daraus einen parteitaktischen Vorteil zu ziehen".

Er selbst halte wenig von dem Vorhaben, durch klimapolitisches Nichtstun auf bessere Wahlergebnisse zu hoffen, sagte der Vizekanzler. "Eine Bundestagswahl, die diejenigen Politiker belohnt, die am wenigsten gelöst haben - da haben wir keinen Bock drauf."

Habeck rief die Koalition zur Besinnung auf die Stärke des Landes auf - gerade das Krisenjahr 2022 habe gezeigt, dass Deutschland auch große Probleme rasch meistern kann. Daraus ziehe er die Erkenntnis, "dass Deutschland es kann, wenn es will - man muss aber wollen". Mit Blick auf die Koalition fügte Habeck hinzu: "Daran kann man im Moment zweifeln, dass alle wirklich wollen."

(L.Møller--DTZ)

Klimaklage aus Peru gegen RWE abgewiesen - Gericht sieht Konzerne aber grundsätzlich in Verantwortung

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Nach dem Rekordjahr 2024 werden die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren laut einer UN-Prognose weiterhin auf Rekordniveau bleiben. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024, heißt es in einem Bericht, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Die Wahrscheinlichkeit, dass die globale Durchschnittstemperatur in einem der Jahre bis 2029 mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Zeitalter liegt, beträgt demnach sogar 86 Prozent.

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