Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerium will EEG noch in diesem Jahr reformieren

Wirtschaftsministerium will EEG noch in diesem Jahr reformieren


Wirtschaftsministerium will EEG noch in diesem Jahr reformieren
Wirtschaftsministerium will EEG noch in diesem Jahr reformieren / Foto: ©

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums noch in diesem Jahr umfassend reformiert werden. Das Ministerium kündigte am Dienstag an, "in Kürze" eine EEG-Novelle vorzulegen, "die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll". Damit folgte das Wirtschaftsministerium den Forderungen der Bundesländer, denen einzelne Änderungen im Energierecht wie die Abschaffung des Solarförderdeckels zuletzt nicht weit genug gingen.

Textgröße ändern:

Das Ministerium gab am Dienstag einen Überblick über bereits angegangene Reformen zur Stärkung der Windenergie an Land - darunter die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Erleichterungen bei Flächenausweisung und Abstandsregeln von Windrädern. "Weitere Maßnahmen sollen mit der EEG-Novelle umgesetzt werden", kündigte das Ministerium vor diesem Hintergrund an.

Für den Ausbau der Windenergie sieht die Gesetzesreform demnach eine "stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürger", eine Weiterentwicklung technischer Standards und mehr Digitalisierung vor. Ein Ziel ist laut Wirtschaftsministerium auch die "regionale Steuerung des Zubaus von Erneuerbaren-Anlagen, um Netzengpässe zu vermeiden".

Nach der Abschaffung des Solarförderdeckels sowie neuen Abstandsregelungen für den Windkraft-Ausbau im Juni hatten unter anderem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine EEG-Reform noch in diesem Jahr gefordert. Schulze hatte dafür auf einen Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause gedrängt.

Auch die Länder hatten eine große Gesetzesreform gefordert: Zur "Wiederbelebung der Wirtschaft" nach der Corona-Krise und zum Erreichen der Ausbauzielen bei Erneuerbaren brauche es eine zügige EEG-Novelle, "um neue Perspektiven für Innovation und Wachstum bei gleichzeitig sinkenden Treibhausgasemissionen als Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu schaffen", heißt es in einer entsprechenden Entschließung des Bundesrats von Anfang Juli.

Die Länder forderten unter anderem klarere Ausbauvorgaben, eine Absenkung der EEG-Umlage und steigende CO2-Preise in den Bereichen Wärme und Verkehr. Daneben betonten sie, die Entwicklung der Erneuerbaren sei "bereits vor dem Corona-Geschehen durch unzureichende Rahmenbedingungen rückläufig" gewesen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent steigen, um den Klimaschutz voranzubringen.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Trump kündigt Verdopplung der Zollsätze für Stahl und Aluminium an - gültig ab Mittwoch

US-Präsident Donald Trump hat die Verdopplung der Zölle für Stahl- und Aluminiumimporte auf 50 Prozent angekündigt. Die neuen Sätze sollen am "Mittwoch, dem 4. Juni" in Kraft treten, wie Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social verkündete. "Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird", sagte er zuvor vor Arbeitern eines Werk des Stahlproduzenten US Steel im Bundesstaat Pennsylvania.

Bundesgesundheitsministerin Warken fordert mehr Nichtraucherschutz von Ländern

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte Warke den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen. "Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren", forderte die Gesundheitsministerin anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Samstag.

Trump kündigt Verdopplung der Importzölle für Stahl auf 50 Prozent an

US-Präsident Donald Trump hat die Verdopplung der Zölle für Stahlimporte auf 50 Prozent angekündigt. "Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird", sagte er am Freitag vor Arbeitern eines Werk des Stahlproduzenten US Steel in Pennsylvania. "Niemand wird darum herumkommen", fügte der US-Präsident hinzu.

Trump verabschiedet Musk mit lobenden Worten aus dem Weißen Haus

Tech-Milliardär Elon Musk ist am Freitag mit einer denkwürdigen Veranstaltung aus dem Dienst im Weißen Haus verabschiedet worden. US-Präsident Donald Trump dankte Musk vor Journalisten für dessen "unglaublichen Dienst" als Leiter der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) und händigte ihm als Abschiedsgeschenk einen vergoldeten Schlüssel aus. Musk werde aber weiterhin im Weißen Haus "ein uns aus gehen", fügte Trump an.

Textgröße ändern: