Deutsche Tageszeitung - Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen

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Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen

WIRTSCHAFT 14.01.2021

Bundeskartellamt will härter gegen große Internetkonzerne vorgehen / Foto: ©

Das Bundeskartellamt will die Marktmacht von Internetplattformen künftig stärker kontrollieren. Dies ermöglicht eine Gesetzesnovelle zum digitalen Wettbewerbsrecht, die der Bundestag am Donnerstag beschloss. Die "Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" verschafft den Kartellwächtern mehr Ermittlungsbefugnisse und leichteren Zugriff auf die Digitalunternehmen. Behördenpräsident Andreas Mundt will das nutzen und kündigte im RBB-Inforadio an, härter gegen große Internetkonzerne vorgehen zu wollen.

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"Unsere Arbeit wird uns jetzt ein Stück weit leichter gemacht", sagte Mundt. Das Gesetz komme zur richtigen Zeit und gebe den Wettbewerbshütern die Instrumente, die sie bräuchten. So könne das Kartellamt künftig auch auf Märkten einschreiten, welche die Internetriesen noch nicht kontrollieren. "Wir müssen jetzt nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern wir können rechtzeitig unsere Waffen zücken", sagte Mundt.

Er rechnete mit anstrengenden Auseinandersetzungen vor Gericht. Ein entschlossenes Vorgehen sei aber wichtig, denn derzeit gebe es fast keinen fairen Wettbewerb mehr im Netz, sagte Mundt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Trump: Schiffe beginnen mit Durchfahrt der Straße von Hormus

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs beginnen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump Schiffe mit der Durchfahrt der Straße von Hormus. "Schiffe, viele von ihnen beladen mit Öl, beginnen, aus der Straße von Hormus herauszufahren", schrieb Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Tanker würden dabei die südliche Route wählen, die "absolut sicher" sei.

Kommission auf Zielgerade: Linke und Grüne warnen vor Schwächung gesetzlicher Rente

Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung an diesem Montag haben Linkspartei und Grüne vor Abstrichen bei der gesetzlichen Rente gewarnt. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. "Den Versuchen, die gesetzliche Rente zu schwächen, erteilen wir eine Absage", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP.

Erleichterung und Skepsis nach Einigung auf Rahmenabkommen für Ende von Iran-Krieg

Die Einigung auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Kriegs ist international auf Erleichterung, aber auch Skepsis gestoßen. UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte am Sonntag einen "entscheidenden Schritt hin zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts", forderte aber zugleich "verstärkte Bemühungen" für ein endgültiges Konfliktende. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte an, "das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen". Viele wichtige Punkte - etwa die Zukunft des iranischen Atomprogramms - blieben offen.

Macron reagiert verärgert auf Trumps Zolldrohung vor G7-Gipfel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf die jüngste Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump verärgert reagiert. "So läuft das nicht", sagte er in einem Interview mit dem Sender TF1 am Montag kurz vor Beginn des G7-Gipfels in Evian. Trump hatte mit einem 100-Prozent-Zoll auf Wein und Champagner aus Frankreich gedroht, sollte Paris seine Digitalsteuer nicht zurücknehmen.

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