Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Sechs von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

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Umfrage: Sechs von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen

WIRTSCHAFT 21.01.2021

Umfrage: Sechs von zehn Kommunen wollen Steuern und Gebühren erhöhen / Foto: ©

Städten und Gemeinden geht in der Corona-Krise das Geld aus – viele wollen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. 64 Prozent der deutschen Kommunen planen dies, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Beratungsgesellschaft EY unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern hervorgeht. Jede dritte von ihnen plant demnach höhere Gebühren für Wasserversorgung sowie Straßenreinigung und Müllentsorgung.

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Auch die Parkgebühren sollen den Angaben zufolge in 29 Prozent der befragten Kommunen steigen. 21 Prozent planen demnach eine höhere Grundsteuer für die Bürger. 23 Prozent der Städte und Gemeinden wollen laut EY ihr kommunales Angebot einschränken.

"Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen", erklärte Bernhard Lorentz von EY. Trotz erheblicher Finanzhilfen von Bund und Ländern stieg die Verschuldung voraussichtlich sprunghaft an: 47 Prozent der befragten Kommunen erwarteten für das Gesamtjahr 2020 ein Haushaltsdefizit.

"Und für die kommenden drei Jahre rechnet jede zweite Kommune mit einem weiteren Schuldenanstieg", erklärte Lorentz weiter. "Gerade einmal 18 Prozent gehen davon aus, Schulden abbauen zu können."

Zwar sanken die kommunalen Gesamteinnahmen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr nur um durchschnittlich 4,3 Prozent. Die Berater führten das auf die umfassenden Finanzspritzen zurück, "die im Durchschnitt zehn Prozent der Gesamteinnahmen der Kommunen ausmachten". Doch die Gewerbesteuereinnahmen brachen im Schnitt um 15 Prozent ein – ohne Aussicht auf baldige Normalisierung.

Für 2021 rechnet laut EY nur jede dritte Kommune mit Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau von 2019. 22 Prozent der Kämmerer rechnen dagegen mit einem weiterhin um mindestens zehn Prozent geringeren Betrag als im Vorkrisenjahr.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Iran-Krieg ein

Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umwelt-Klage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf den Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe "die nationale, wirtschaftliche und Energie-Sicherheit" der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe dei Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde.

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Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russisches Kriegsschiff gibt im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung Yacht ab

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Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben

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