Deutsche Tageszeitung - Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung

Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung


Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung
Grüne widersprechen Lindners Aussagen zu Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Mit seinen skeptischen Äußerungen zur Finanzierbarkeit der geplanten Kindergrundsicherung ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Widerspruch bei den Grünen gestoßen. Der Kampf gegen Kinderarmut sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich auch Herr Lindner verpflichtet fühlen sollte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie forderte den Finanzminister auf, noch in diesem Jahr "alle Eckpunkte und die Finanzmittel" zu klären, damit die Auszahlung am 1. Januar 2025 beginnen könne.

Textgröße ändern:

Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt, er sehe für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung im Bundeshaushalt kaum Spielraum. Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindner statt der Kindergrundsicherung Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Ertüchtigung der Bundeswehr und Stärkung von Bildung und Forschung.

Grünen-Fraktionsvize Klein-Schmeink wies diese Prioritätensetzung zurück. "Die Kindergrundsicherung ist das zentrale familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition, zu dem sich alle Partner bekannt haben", sagte sie zu AFP. "Ziel ist es, Kinder aus der Armut zu holen und alle Familien gleichermaßen zu fördern."

Allein dadurch, dass der "heute bereits existierende Kinderzuschlag sehr viel unkomplizierter zu erhalten sein" werde, würden die Ausgaben "deutlich steigen". Das sei "auch so gewollt, denn wir wissen, dass Armut vielfältige Auswirkungen auf die Entwicklungschancen und die Gesundheit von Kindern hat", sagte Klein-Schmeink.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert die Einführung der Kindergrundsicherung vehement und beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

(Y.Leyard--DTZ)

Empfohlen

FBI bezeichnet Bombenexplosion vor US-Fruchtbarkeitsklinik als "Terrorakt"

Die Bombenexplosion vor einer Fruchtbarkeitsklinik in der kalifornischen Stadt Palm Springs war nach Einschätzung der US-Bundespolizei FBI ein terroristischer Angriff. "Das war ein vorsätzlicher Terrorakt", sagte FBI-Vertreter Akil Davis am Samstag. "Im Verlaufe unserer Ermittlungen werden wir feststellen, ob es internationaler Terrorismus oder inländischer Terrorismus ist."

Finale des Eurovision Song Contest in Basel läuft - Schweden Favorit

In Basel hat am Samstagabend das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) begonnen. Künstlerinnen und Künstler aus insgesamt 26 Ländern treten in der von der ARD übertragenen Show in der schweizerischen Stadt gegeneinander an.

Merz will Steuererleichterungen für Unternehmen noch vor Sommerpause

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bereits in den kommenden Wochen die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen. "Wenn wir es hinbekommen, wollen wir noch vor den Sommerferien steuerpolitische Entscheidungen treffen", sagte Merz am Samstag in einer Rede auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Sein Ziel sei, hier "so schnell wie möglich" voranzukommen - die Details müssten aber noch in der Koalition besprochen werden.

US-Regierung erwägt Teilnahme an Reality-TV-Show zu Staatsbürgerschaft

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt eine Beteiligung an einer Reality-TV-Show, bei der sich Teilnehmer einen Wettkampf um die US-Staatsbürgerschaft liefern. Das US-Heimatschutzministerium erklärte am Freitag auf Anfrage, der Vorschlag werde "sorgfältig" geprüft und sei bislang weder angenommen noch abgelehnt worden.

Textgröße ändern: