Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig / Foto: ©

BMW muss im Rechtsstreit um eine von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage fürchten. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen. Das Gericht hatte die Klage des Autobauers gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen. (Az. C-654/17 P)

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Für den Aufbau der Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte aber 2014 nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.

In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug nun in seinem Schlussantrag vor, die von BMW eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen und den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Die Richter am EuGH sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

(W.Budayev--DTZ)

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Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

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Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

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