Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Deutsche Tageszeitung - Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig

Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig / Foto: ©

BMW muss im Rechtsstreit um eine von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage fürchten. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen. Das Gericht hatte die Klage des Autobauers gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen. (Az. C-654/17 P)

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Für den Aufbau der Produktion des Elektroautos i3 und des Hybridfahrzeugs i8 ab 2013 in Leipzig hatte Deutschland Subventionen in Höhe von rund 45 Millionen Euro angemeldet. Die EU-Kommission genehmigte aber 2014 nur 17 Millionen Euro. Auf diesen Betrag sollen sich die Mehrkosten in Leipzig gegenüber einem Ausbau der Produktion in München belaufen haben. Höhere Beihilfen waren nach Ansicht der Kommission nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.

In erster Instanz wies das Gericht der Europäischen Union die Klage von BMW im September 2017 ab. Dagegen legte der Autobauer Rechtsmittel vor dem EuGH ein. Der zuständige Generalanwalt Evgeni Tanchev schlug nun in seinem Schlussantrag vor, die von BMW eingelegten Rechtsmittel zurückzuweisen und den Beschluss der Kommission zu bestätigen. Die Richter am EuGH sind nicht an die Schlussanträge der Generalanwälte gebunden, folgen diesen aber in vielen Fällen. Ein Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

(W.Budayev--DTZ)

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18 Verletzte durch Messerangriff in Hamburger Hauptbahnhof - Frau festgenommen

Im Hamburger Hauptbahnhof hat am Freitagabend eine 39-jährige Deutsche Polizeiangaben zufolge mehrere Menschen mit einem Messer zum Teil sehr schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei vom frühen Samstagmorgen wurden insgesamt 18 Menschen verletzt. Vier Menschen hätten lebensbedrohliche Verletzungen erlitten, erklärte die Feuerwehr. Laut Polizei ließ sich die Frau widerstandslos festnehmen. Es gebe keine Hinweise auf ein politisches Motiv, vielmehr werde ermittelt, ob sich die Frau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden habe.

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Mehr als sechs Jahre nach dem Absturz zweier 737-MAX-Flugzeuge von Boeing hat sich das Unternehmen mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf einen Vergleich geeinigt. Die Grundsatzeinigung sieht nach Angaben des US-Justizministeriums von Freitag vor, dass Boeing 1,1 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) zahlt. Im Gegenzug soll die Strafverfolgung endgültig eingestellt werden.

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Im Zollstreit mit der EU zielt US-Präsident Donald Trump eigenen Angaben zufolge nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. "Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung", sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. "Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent", fügte der US-Präsident mit Bezug auf die angedrohten Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent gegen die EU hinzu.