Deutsche Tageszeitung - Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung

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Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung

WIRTSCHAFT 29.10.2019

Kommunen und Wirtschaftsverbände fordern flächendeckende 5G-Versorgung / Foto: ©

Die deutschen Kommunen sowie mehrere Wirtschaftsverbände haben in einem gemeinsamen Papier eine flächendeckende 5G-Mobilfunkversorgung in Deutschland gefordert. Der Bund dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, die "weißen Flecken" im bestehenden 4G-Netz zu beseitigen, sondern Ziel müsse vielmehr die "flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur" sein, hieß es am Dienstag. Unterzeichnet wurde das Papier vom Bauernverband, dem Landkreistag, dem Industrie- und Handelskammertag sowie vom Handwerksverband.

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Über die bereits bestehenden Versorgungsauflagen hinaus müssten die gesamte gewerbliche Wirtschaft, Verkehrswege sowie land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen von der Abdeckung profitieren, forderten die Verbände. Bei der Unterstützung des Ausbaus durch den Staat dürfe "nicht die staatliche Einnahmeerzielung im Vordergrund stehen". Vielmehr müsse bereits die nächste Frequenzvergabe an die Verpflichtung der Netzbetreiber gebunden werden, ein flächendeckendes Netz zu errichten.

Die Verbände schlugen dabei vor, der klassischen Vergabe ein Verfahren vorzuschalten, in dem sich die Netzbetreiber "zum Netzausbau in sämtlichen zuvor definierten, wirtschaftlich schwer zu versorgenden Gebieten verpflichten würden". Wer die geringsten Ausbaukosten geltend macht, soll den Zuschlag erhalten. Zudem müssten die Betreiber in schwer zu versorgenden Bereichen eng miteinander kooperieren.

Nicht zuletzt sei es möglich, die "verbleibenden weißen Mobilfunk-Flecken gebietsweise zusammenzufassen und auszuschreiben". Auch hier soll erneut das Unternehmen "mit dem geringsten Zuschussbedarf" den Zuschlag sowie eine Förderung bekommen. Bund und Länder müssten sich dabei auf ein "abgestimmtes Förderkonzept verständigen".

Die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur war Mitte Juni zu Ende gegangen. Die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica (O2) und 1&1 Drillisch (United Internet) sicherten sich jeweils Frequenzblöcke. Die Regierung will mit ihrer Mobilfunkstrategie nun zunächst die Löcher im 4G-Standard schließen und den 5G-Ausbau beschleunigen. 5G verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards.

(W.Uljanov--DTZ)

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