Deutsche Tageszeitung - Regierung will Förderung des Nahverkehrs deutlich aufstocken

Das Kabinett billigte unter anderem eine Reform des Regionalisierungsgesetzes. Demnach sollen die Mittel, die vom Bund an die Länder vorrangig für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen gezahlt werden, in den Jahren 2020 bis 2031 um insgesamt rund 5,25 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen.

Hintergrund ist die im Klimaschutzpaket der Regierung enthaltene Absichtserklärung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen und die Fahrgastzahlen dort zu erhöhen.

Vom Kabinett beschlossen wurde auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Dessen Mittel sind unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen sowie für Straßenbahnen und andere Verkehrsmittel bestimmt. Diese Ausgaben sollen im kommenden Jahr von jetzt 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden und 2021 dann auf eine Milliarde Euro steigen. Ab 2025 wären es dann zwei Milliarden Euro jährlich.

Die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr würden "massiv auf Rekordniveau" aufgestockt, erklärte Scheuer. Es handle sich um "viele Milliarden zusätzlich, mit denen die Länder mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen können." Auch Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen ließen sich so "neu- und ausbauen oder grundsanieren", erklärte der Minister.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, begrüßte es als "gut und richtig", dass der Bund die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur schrittweise anheben wolle. Die Städte erhielten damit Planungs- und Investitionssicherheit.

Damit auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verkehrswende aber nicht noch mehr Zeit verloren gehe, müsse aber die Anhebung der Mittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung auf zwei Milliarden Euro pro Jahr noch in dieser Legislaturperiode kommen, forderte Dedy.

"Der Bedarf ist riesig: Tunnel- und Gleisanlagen müssen saniert, Busse und Bahnen neu beschafft, Haltestellen umgebaut und die Verkehrssysteme digitalisiert werden", erklärte er. Rund elf Milliarden Fahrgäste seien in Deutschland jedes Jahr im ÖPNV unterwegs, "Tendenz weiter steigend".

Zugleich müsse es gelingen, den CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant zu senken. Denn bisher seien im Verkehrsbereich "noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden".

Darüber hinaus billigte das Kabinett zwei Gesetzesvorhaben, die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass der Bundestag umweltfreundliche Verkehrsprojekte künftig per Gesetz genehmigen kann.

Zudem sollen Bahnübergänge mit erhöhtem Gefährdungspotenzial oder mit hoher Verkehrsbelastung zügiger beseitigt werden. Finanziell entlastet werden sollen dabei vor allem die Kommunen. Bislang tragen sie bei Kreuzungen von Bahnschienen mit einer kommunalen Straße ebenso wie Bund und Bahn ein Drittel der Kosten. Künftig soll der Bund die Hälfte zahlen, die Bahn ein Drittel und das Land ein Sechstel der Kosten.

(A.Stefanowych--DTZ)