Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg

Deutsche Tageszeitung - Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg

Tausende Bauern mit Traktoren protestieren bei Umweltministertreffen in Hamburg / Foto: ©

Rund 4000 Bauern mit Traktoren haben bei der Herbstkonferenz der Länder-Umweltminister in Hamburg ihrem Unmut über die Agrar- und Umweltschutzpolitik auf die Straßen getragen. Ihre Sternfahrten und eine zentrale Demonstration führten laut Polizei zu großen Verkehrsstörungen. Die Umweltminister beraten noch bis Freitag über aktuelle Umwelt- und Klimapolitikthemen.

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Dabei geht es etwa um das kürzlich von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket, das unter anderem eine CO2-Bepreisung vorsieht. Es geht bei dem Treffen aber auch um die Zukunft der Agrarpolitik und -förderung mit Blick auf Umwelt- und Verbraucheraspekte.

Der Deutsche Bauernverband und andere Verbände aus dem Agrarbereich warfen der Politik in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag vor, auf "Verbote und Auflagen" statt auf Kooperation zu setzen. Als Beispiel nannten sie das jüngst von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum Insektenschutz.

Der Präsident des Hamburger Bauernverbands, Martin Lüdeke, forderte eine stärkere Rücksichtnahme auf die ökonomischen Interessen von Landwirten. Die aktuelle Agrarpolitik sei populistisch sowie fachlich unsinnig und "vernichtet die Existenz der deutschen Bauern".

Die Teilnehmer an der Demonstration in Hamburg kamen teilweise von weit her - etwa aus Ostfriesland im westlichen Niedersachsen oder aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Der Autoverkehr auf den An- und Abreisestrecken sowie im Hamburger Stadtgebiet war dadurch erheblich gestört. In der Hansestadt sperrte die Polizei zeitweise auch wichtige Hauptverkehrsstraßen im Innenstadtbereich und riet allen Bürgern dazu, nur S- und U-Bahnen zu benutzen.

Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete den Ärger der protestierenden Bauern als "verständlich". Verbände und Politik hätten es versäumt, diese rechtzeitig auf "Veränderungen in der Landwirtschaft" vorzubereiten. Die Branche müsse sich wandeln, um nicht den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren, erklärte die Organisation.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Deutlicher Rückgang im Wohnungsbau - 251.900 neue Wohnungen im Jahr 2024

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland nur 251.900 neue Wohnungen fertiggestellt worden. Das waren 14,4 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den beiden Vorjahren hatte die Zahl neuer Wohnungen bei jeweils rund 294.000 gelegen. Die Ampel-Regierung hatte das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgewiesen.

Inflation in Japan deutlich gestiegen - Reispreis im Jahresvergleich verdoppelt

Die Inflation in Japan hat im April deutlich angezogen, der Preis des wichtigen Lebensmittels Reis verdoppelte sich nahezu. Die Kerninflation, die in Japan den Anstieg der Verbraucherpreise im Jahresvergleich ohne frische Lebensmittel angibt, legte auf 3,5 Prozent zu, wie das Innenministerium in Tokio am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Preisanstieg seit Januar 2023. Im Vormonat März lag er bei 3,2 Prozent.

Umfrage zum Thema Tierwohl: Mehrheit für zweckgebundene Fleischsteuer

Der Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge eine höhere Steuer auf Fleisch, wenn die Mehreinnahmen dem Tierwohl zugutekommen. Wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Freitag mitteilte, befürworten 36 Prozent der Befragten dies "sehr", 34 Prozent sprechen sich "eher" dafür aus. Noch mehr finden Tierschutz in der Landwirtschaft grundsätzlich wichtig.

Steinmeier startet bundesweite Aktion für das Ehrenamt

Mit einer Auftaktveranstaltung in Berlin startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag eine bundesweite Mitmachaktion für zivilgesellschaftliches Engagement. Steinmeier ist Initiator und Schirmherr der Aktion "Der Ehrentag - für dich, für uns, für alle", die im nächsten Jahr zum ersten Mal stattfinden soll. Mit der Aktion will Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts deutschlandweit "zur Beteiligung, zu eigenen Aktionen und Aktivitäten, zum Ausprobieren und Mitmachen" einladen.