Deutsche Tageszeitung - Tiktok kündigt Klage gegen Vorgehen der Trump-Regierung an

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Tiktok kündigt Klage gegen Vorgehen der Trump-Regierung an

WIRTSCHAFT 22.08.2020

Tiktok kündigt Klage gegen Vorgehen der Trump-Regierung an / Foto: ©

Die Betreiber der chinesischen Video-App Tiktok haben Klage gegen das Vorgehen der US-Regierung gegen sie angekündigt. Um sicherzustellen, dass "das Recht nicht weggeworfen wird und unsere Firma und Nutzer fair behandelt werden", bleibe dem Unternehmen keine andere Wahl, als gegen ein von Präsident Donald Trump unterzeichnetes Dekret juristisch vorzugehen, erklärte Tiktok am Samstag.

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Trump hatte ein Dekret unterzeichnet, das auf ein Verbot von Tiktok ab Mitte September hinausläuft, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance die Plattform bis dahin nicht verkauft haben. Ein weiteres Dekret setzte US-Bürgern eine Frist von 45 Tagen, sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Bytedance zu kappen. Gegen diese Anordnung soll sich die von Tiktok angekündigte Klage richten.

Zur Begründung für sein Vorgehen hatte der US-Präsident auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Bytedance und Tiktok verwiesen. So könnten mit Hilfe der App Bewegungsprofile von Bundesbeamten erstellt und Firmen ausspioniert werden.

Die Video-App wurde in den USA bereits rund 175 Millionen Mal heruntergeladen. Sie ist vor allem bei jungen Nutzern sehr beliebt.

Bytedance bestreitet, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzugeben, und verhandelt mit Microsoft über eine Übernahme seines US-Geschäfts.

(A.Stefanowych--DTZ)

NYALA Digital Asset AG öffnet neuen Weg bei digitalen Wertpapieren zur Anlage mit Rendite

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Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zollpolitik - Regierung legt Berufung ein

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Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt geplante Zollaufschläge als "verfassungswidrig"

Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht in den USA hat die Donald Trump geplanten Zollaufschläge auf fast alle Importe als "verfassungswidrig" gestoppt. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus griff die Richter wegen ihrer Entscheidung scharf an.

Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Immobilienwirtschaft hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik", sagte der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt", sagte Salewski weiter.