Deutsche Tageszeitung - Altmaier will Corona-Hilfen für Mittelstand bis Dezember verlängern

"Die Corona-Hilfen für die Wirtschaft werden stark nachgefragt. Täglich kommen neue Anträge dazu", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, dass etwa von den 25 Milliarden Euro Betriebskostenzuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen binnen eines knappen halben Jahres erst 14,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden seien.

Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dagegen, für die deutsche Wirtschaft stehe ein "breites Portfolio an Instrumenten zur Verfügung". Daher müsse dieses Portfolio insgesamt betrachtet werden.

Für die beiden Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW etwa seien bis zum 20. August insgesamt gut 83.000 Anträge mit einem Volumen von rund 53,9 Milliarden Euro eingegangen. Bewilligt wurden demnach knapp 80.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 44,7 Milliarden Euro. Das staatliche Kreditvolumen ist dabei unbegrenzt, die Garantierahmen für die Übernahme möglicher Kreditausfälle wurde zunächst auf 100 Milliarden Euro gedeckelt.

Auch bei den nicht rückzahlungspflichtigen Betriebskostenzuschüssen für den Mittelstand "steigen die Antragszahlen täglich an", wie die Sprecherin ausführte. Auf die Sofortzuschüsse von bis zu 15.000 Euro, die von Ende März bis Mai gezahlt wurden und die im Umfang von 14,3 Milliarden Euro abgerufen wurden, folgte ab Juli ein neues Programm für Überbrückungshilfen. Dabei steuert der Staat bis zu 150.000 Euro für drei Monate bei.

Dieses Programm will Altmaier nun bis Dezember verlängern. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten benötigten weiterhin dringend Hilfe, um diese schwierige Zeit zu überstehen, hieß es zur Begründung aus dem Wirtschaftsministerium.

Die Antragszahlen für Betriebskostenzuschüsse steigen demnach weiter täglich an; besonders stark sei die Nachfrage durch kleine und mittlere Unternehmen. Bisher wurden den Angaben zufolge rund 38.000 Anträge gestellt und ein Fördervolumen von über 700 Millionen Euro beantragt.

Rund 94 Prozent der Anträge kommen demnach von Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Etwa 30 Prozent der Anträge seien aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe eingegangen, zehn Prozent aus der Reisewirtschaft und weitere Anträge vor allem aus dem Kulturbereich und der Veranstaltungsbranche.

Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, genehmigte die Bundesregierung bis 8. August Überbrückungshilfen für rund 7900 Unternehmen und Selbstständige voll oder teilweise. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der Zeitung vorlag. Insgesamt wurden bislang rund 160,5 Millionen Euro bewilligt.

Die Betriebskostenzuschüsse sind neben der schon in Kraft getretenen Mehrwertsteuersenkung Eckpfeiler des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft in der Corona-Krise. Am Dienstagnachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um unter anderem über eine Nachjustierung der Corona-Hilfen zu beraten. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate soll es dabei auch um eine Evaluierung weiterer Hilfsmaßnahmen gehen.

(W.Uljanov--DTZ)