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Neue Niederlage für Trump im Streit um Gesundheitsreform

Freitag, 28. Juli 2017

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Gesundheitsreform erneut eine herbe Niederlage erlitten. Der Senat in Washington lehnte es am heutigen Freitag (28.07.2017) mit knapper Mehrheit ab, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zumindest teilweise abzuschaffen. Trump schrieb daraufhin auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, seine Republikaner sollten nun das als "Obamacare" bezeichnete System "in sich zusammenbrechen" lassen und dann erst einen "Deal" machen.

Der Senat votierte mit 51 zu 49 Stimmen gegen die Teil-Abschaffung von "Obamacare". Dagegen sprachen sich neben den Demokraten auch drei republikanische Politiker aus. Darunter ist Trump-Kritiker John McCain, der erst kürzlich wegen eines Hirntumors operiert worden war. Trump twitterte: "3 Republikaner und 48 Demokraten haben das amerikanische Volk im Stich gelassen. Wie ich von Anfang an gesagt habe, lasst Obamacare in sich zusammenbrechen, dann Deal."

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sprach nach dem Votum von einer "echten Enttäuschung". Am Donnerstag waren die Republikaner im Senat bereits mit dem Versuch gescheitert, das Gesetz ersatzlos zu streichen. Dies hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet - nach Schätzungen des parteiunabhängigen Rechnungshofes des Kongresses wären 32 Millionen Menschen betroffen gewesen.

Trump hatte im Wahlkampf das Aus für "Obamacare" versprochen, da er das System für zu teuer hält. Den Republikanern ist es bisher aber nicht gelungen, sich auf eine Reform zu einigen.  (V.Korablyov--DTZ)

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