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Millionen Kenianer stimmen über Präsidenten und Parlament ab

Mittwoch, 09. August 2017

Trotz befürchteter Unruhen haben Millionen Kenianer bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen aktuell ihre Stimmen abgegeben. Zehntausende Sicherheitskräfte waren bei dem Urnengang im Einsatz; größere Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Beobachter rechneten mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und Ex-Regierungschef Raila Odinga.

Vor zehn Jahren war Kenia, das reichste Land in Ostafrika, nach einem knappen Wahlausgang durch blutige Unruhen mit mehr als 1100 Toten erschüttert worden. 600.000 Menschen wurden vertrieben. Diesmal war der Wahlkampf über Wochen hinweg weitgehend friedlich geblieben, doch zuletzt kam es zu einer Reihe von Gewalttaten - dabei wurde Ende Juli auch ein leitender Mitarbeiter der Wahlkommission ermordet.

Nun waren 19 Millionen Kenianer zur Stimmabgabe aufgerufen; vor den Wahlbüros bildeten sich schon in der Nacht lange Warteschlangen. Für viele Beobachter ist die Funktionsfähigkeit der Wahlsystems, das eine biometrische Erkennung der Wähler und eine digitale Übertragung der Stimmen vorsieht, von zentraler Bedeutung. Vor vier Jahren war das System zusammengebrochen und hatte für Manipulationsvorwürfe gesorgt. Die Wahlkommission räumte am Dienstag ein, in einigen Wahlzentren habe es "einige Probleme" mit dem System gegeben.

Doch insgesamt schien es besser zu funktionieren als 2013. Für Unmut sorgten hingegen die langen Warteschlangen vor den Büros: "Ich bin seit 4.30 Uhr (Ortszeit, 5.30 MESZ) hier und etwa hundert Menschen sind vor mir dran", sagte Mary Wangu vor einem Wahlbüro in Nairobi. An einem Wahlbüro setzte die Polizei Tränengas gegen aufgebrachte Wähler ein, die sich über die langen Wartezeiten beschwerten. Offiziell sollten die Büros um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) schließen, doch die Behörden kündigten teilweise längere Öffnungszeiten an.

Der 55-jährige Amtsinhaber Kenyatta von der Partei Jubilee und Odinga, sein 72-jähriger Herausforderer von der oppositionellen Allianz Nasa, sind lange verfeindet. Odinga beschuldigte den Präsidenten schon vor der Abstimmung, das Wahlergebnis fälschen zu wollen. Der Gegenkandidat, der zum vierten Mal antritt, hatte schon bei vorherigen Wahlen den Sieg für sich reklamiert. Mit einem vorläufigen Ergebnis der aktuellen Wahl wird bereits am heutigen Mittwoch (09.08.2017) gerechnet.

Beide Kandidaten hatten mittags ihre Stimmen abgegeben. Herausforderer Odinga sagte kurz vor seinem Urnengang: "Für den unwahrscheinlichen Fall, dass ich verliere, muss ich keine Rede halten, ich werde mit meinem Herzen sprechen."

Wähler in Kenia treffen ihre Entscheidungen oft entlang von Stammesgrenzen. Kenyatta gehört der Volksgruppe der Kikuyu an, Odinga den Luo. Als zentraler Faktor für einen Wahlerfolg gilt, welcher Kandidat seine Volksgruppe besser an die Wahlurnen bringt.

US-Präsident Barack Obama, dessen Vater aus Kenia stammte, rief zu friedlichen Wahlen auf. "Ich appelliere an alle kenianischen Führer, Gewalt zurückzuweisen und den Willen des Volkes zu respektieren", erklärte Obama am Montag. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen müssten "friedlich und glaubwürdig" verlaufen.

Auch Präsident Kenyatta mahnte einen friedlichen Urnengang an. Er rief die Wähler in einer Fernsehansprache auf, nach ihrer Stimmabgabe nach Hause zu gehen und auf das Ergebnis zu warten.

Neben dem Präsidenten und dem Parlament werden aktuell auch Gouverneure, Senatoren und Frauenvertreterinnen neu gewählt. Mehr als 150.000 Sicherheitskräfte sicherten die Abstimmungen ab. Tausende Wahlbeobachter sollten den Ablauf der Wahl kontrollieren. Die Wahlkommission muss binnen einer Woche ein Endergebnis veröffentlichen.  (M.Dylatov--DTZ)

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