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Venezuela: Amerikanische Staaten stellen sich gegen Maduro

Mittwoch, 09. August 2017

Zwölf Staaten des amerikanischen Kontinents haben sich gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gestellt: Bei einem Sondertreffen in Lima verurteilten sie einmütig einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in dem Land. Ferner prangerten aktuell "Unterdrückung" und "politische Verfolgung" unter Maduro an. Der linksnationalistische Staatschef holte sich derweil Rückendeckung von der südamerikanischen Staatengeneinschaft Bolivarianische Allianz für Amerika (Alba).

Außenminister und Diplomaten der zwölf Staaten - darunter Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kanada, Mexiko und Paraguay - versammelten sich zu einer Krisensitzung in der peruanischen Hauptstadt Lima. Sie erklärten weiter, die fast ausschließlich aus Maduro-Anhängern zusammengesetzte verfassunggebende Versammlung in Venezuela werde von ihren Regierungen nicht anerkannt.

Stattdessen sprachen sie dem gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ihre "vollständige Unterstützung und Solidarität" aus. Zudem bemängelten sie das "Fehlen freier Wahlen, Gewalt, politische Verfolgung und politische Gefangene" in Venezuela.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein hatte zuvor von übermäßiger staatlicher Gewalt gegen die Regierungsgegner auf Venezuelas Straßen gesprochen. Diese liefern sich seit Monaten gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Dem jordanischen Diplomaten zufolge wurden "mehrere tausend" Menschen "willkürlich inhaftiert". Viele seien offenbar misshandelt oder sogar gefoltert worden.

Maduro versammelte derweil in der Hauptstadt Caracas Abgesandte unter anderem aus Ecuador, Bolivien, Kuba und Nicaragua um sich. Die Verbündeten des Staatenbundes Alba erklärten, die "imperialistischen" USA beabsichtigten wegen Venezuelas reicher Ölvorkommen den Sturz der Regierung.

Die von Maduro gewünschte verfassunggebende Versammlung steht über dem Parlament. Sie soll die Verfassung novellieren, die unter Maduros 2013 gestorbenem Vorgänger Hugo Chávez im Jahr 1999 verabschiedet und in einem Volksentscheid gebilligt worden war.

Die Wahl der von der Opposition bekämpften und boykottierten Verfassungsversammlung Ende Juli war ein neuer Höhepunkt des erbitterten Machtkampfs zwischen Maduro und den Regierungsgegnern. Venezuela wird seit Monaten von politischen Unruhen erschüttert. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden seit Anfang April mindestens 125 Menschen getötet.  (I.Beryonev--DTZ)

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