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Türkei: Journalistin Tolu muss weiterhin in Haft bleiben

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Zum Auftakt ihres Prozesses in der Türkei hatte die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu die Terrorismus-Vorwürfe zurückgewiesen. Sie erkenne die Klagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht an, sagte die 33-jährige Neu-Ulmerin nach Angaben ihrer Verteidiger am Mittwoch vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. Dort muss sich Tolu wegen "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" und "Terrorpropaganda" verantworten, wofür es keinerlei Beweise gibt. Die Bundesregierung forderte ein faires und zügiges Verfahren, dennoch konnte - oder wollte die deutsche Regierung nicht verhindern, dass Mesale Tolu zusammen mit ihrem zweijährigen Kind weiter inhaftiert bleiben...

Bei einer Verurteilung drohen Tolu 15 Jahre Haft. Sie deutete in der Gerichtsanhörung an, dass sie politische Motive hinter dem Verfahren vermute. Tolu hatte in der Türkei für die linksgerichtete Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. "Ich bin wegen meiner Übersetzungen für die ETHA ins Visier der Polizei geraten", sagte sie laut Verteidigung in dem Verfahren. Ihr Vater Ali Riza sagte laut ETHA vor dem Gericht: "Alle Anschuldigungen sind erlogen und substanzlos." Die Mutter eines zweijährigen Kindes war Ende April festgenommen worden und sitzt seitdem mit ihrem Sohn im Frauengefängnis Bakirköy hinter Gittern. In dem am Mittwoch eröffneten Verfahren ist Tolu eine von 18 Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) vor. Sie habe an Demonstrationen der verbotenen Gruppe teilgenommen und Begräbnisse von MLKP-Aktivisten besucht. Tolus Unterstützer beklagen einen Mangel an Beweisen und sehen den Prozess als politisch motiviert.

Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt. Zum Prozessbeginn mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein "faires und rechtsstaatliches Verfahren" an. Vor allem müsse es "schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und wieder nach Deutschland zurückkehren kann", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff erklärte, ein faires und transparentes Verfahren müsse "zu einem Freispruch und zur sofortigen Freilassung der Journalistin führen".

Nach Angaben des Auswärtigen Amts beobachtet eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul Tolus Prozess. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin in Berlin. Am Montag habe ein Mitarbeiter die Inhaftierte zuletzt besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut", sagte die Sprecherin. Tolu habe dem Prozess "gefasst" entgegengesehen.

Die türkische Regierung geht unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 verhängt wurde, verstärkt gegen kritische Journalisten vor. Mehr als hundert Journalisten wurden seitdem inhaftiert und fast 150 Medien geschlossen, darunter viele kurdische und linke Medien.

Schon seit Mitte Februar sitzt der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft. Anfang Juli wurde der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner während eines Seminars festgenommen, zusammen mit einem schwedischen und neun türkischen Menschenrechtlern, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Die Staatsanwaltschaft fordert für sie bis zu 15 Jahre Haft.

Zuletzt wurde in der Türkei eine Reporterin des "Wall Street Journal" wegen "Terrorpropaganda" in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht habe gegen Ayla Albayrak eine 25-monatige Gefängnisstrafe verhängt, erklärte die US-Zeitung am Dienstag. Die türkisch-finnische Reporterin hält sich demnach zur Zeit in New York auf.  (M.Dylatov--DTZ)

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