Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen / Foto: ©
Familiennachzug und sichere Herkunftsländer strittig zwischen Union und Grünen
Vor den ersten Jamaika-Sondierungen sorgt die Flüchtlingspolitik weiter für heftige Diskussionen zwischen den möglichen Partnern Union, Grünen und FDP. Dabei wird nicht nur über die Obergrenze, sondern auch über den Familiennachzug und die Frage der sicheren Herkunftsstaaten gestritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte "sehr unterschiedliche Ausgangspositionen" der möglichen Koalitionspartner ein.
Ein heikler Punkt ist die von der Union geforderte Einstufung der nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien als so genannte sichere Herkunftsstaaten. Mit einer solchen Einstufung sollen die Asylanträge schneller behandelt und leichter abgelehnt werden können. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte dies am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" klar ab.
Er wies darauf hin, dass in Marokko beispielsweise Homosexualität strafbar sei und Homosexuelle entsprechend verfolgt würden. Dies könne nicht durch ein Gesetz "wegdefiniert" werden, warnte Hofreiter und sagte das Scheitern einer solchen Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht voraus.
Die Union fordert die Einstufung der drei Länder schon seit Monaten, scheiterte im Bundesrat aber bislang am Widerstand grün mitregierter Länder. CDU und CSU argumentieren, dass die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus den nordafrikanischen Ländern ohnehin gering seien.
Die Flüchtlingspolitik ist eine der entscheidenden Hürden bei den Gespräche über ein Jamaika-Bündnis. Bereits der mühsam gefundene Kompromiss zwischen CDU und CSU zur Obergrenze für Flüchtlinge war vor allem bei den Grünen auf erheblichen Widerspruch gestoßen.
Strittig ist auch die Frage des Familiennachzugs. Er ist noch bis März 2018 für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten sogenannten subsidiären Schutz ausgesetzt. Die Union will an dieser Aussetzung auch darüber hinaus festhalten. Das Nachholen enger Verwandter nach Deutschland sei ein "falsches Signal in die Welt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) . Außerdem erschwere es Rückführungen.
Die Grünen sehen den Familiennachzug dagegen als wichtige Integrationshilfe. Hofreiter sagte im ZDF: "Familiennachzug ist einer der ganz zentralen Punkte." Merkel, die in dem Streit eine Lösung finden muss, wenn sie ein Jamaika-Bündnis schmieden will, äußerte sich zurückhaltend: "Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.
Am Mittwoch der kommenden Woche beginnen die ersten direkten Sondierungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die Parteien benannten dafür eigene Verhandlungsteams. Die Grünen hatten schon Ende September 14 Parteimitglieder aufgestellt, die CDU tritt mit 18, die CSU voraussichtlich mit elf Leuten an. Die FDP stellte dagegen ein nur vierköpfiges Kernteam auf, das aber nach Parteiangaben "je nach Konstellation flexibel um fachliche Experten der Freien Demokraten ergänzt wird".
Heftige Diskussionen bahnen sich auch über den Klimaschutz an. Hintergrund sind die Warnungen des Bundesumweltministeriums vom Mittwoch, Deutschland könne seine Ziele bei der Emissionsminderung drastisch verfehlen.
Der CSU-Politiker Peter Ramsauer stellte deswegen in der "Passauer Neuen Presse" die bisherigen deutschen Klimaziele in Frage und wandte sich ausdrücklich gegen die Grünen-Forderung nach einem Kohle-Ausstieg. Dagegen drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im selben Blatt auf rasches Handeln und den Kohleausstieg.
(V.Sørensen--DTZ)
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