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Außenminister Gabriel warnt USA vor Ausstieg aus Iran-Atomabkommen

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen gewarnt. "Eine Kündigung des Iran-Abkommens würde den Nahen Osten zur heißen Krisenregion machen", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Würde der Iran nach einem Scheitern des Abkommens wieder an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten, dann sei "die unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges" etwa mit Israel zurück.

Denn Israel habe das immer als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und damals mit militärischen Schlägen gegen den Iran gedroht, sagte der Außenminister. Er betonte außerdem, dass sich der Iran an das Abkommen gehalten habe - das würden auch die USA sagen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran ebenfalls bescheinigt, dass er sich an das Abkommen halte. Der SPD-Politiker warnte, der Ausstieg der USA aus dem Abkommen "wäre ein verheerendes Signal für die atomare Abrüstung". "Einige Staaten könnten ein Scheitern des Iran-Abkommens als Signal verstehen, sich selbst möglichst schnell mit Atomwaffen zu versorgen", befürchtet er. Es wäre seiner Ansicht nach etwa "völlig illusorisch, Nordkorea zum Abschluss eines Sicherheitsvertrages zu bewegen, wenn das Iran-Abkommen platzen würde".

"Das große Drama besteht darin, dass das Iran-Abkommen zum Spielball amerikanischer Innenpolitik werden konnte", sagte Gabriel weiter. Washington verbinde mit dem Abkommen die Erwartung, dass der Iran aufhören werde, Konflikte anzuheizen - wie in Syrien, dem Irak oder dem Jemen. Das könne nicht zur Bedingung dafür gemacht werden, dass der Iran atomwaffenfrei bleibe, kritisierte Gabriel. Er betonte, das Verhalten der USA würde die "Europäer in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringen".

US-Präsident Donald Trump muss dem US-Kongress bis Sonntag mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält. Wenn Trump dies nicht so sieht, muss der Kongress binnen 60 Tagen über neue Sanktionen gegen den Iran entscheiden.

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen mit Teheran immer wieder in Frage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der mühsam ausgehandelten Vereinbarung gewarnt.  (P.Tomczyk--DTZ)

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