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Grüne sehen bei Jamaika-Parteien "Verhaltensstarre"

Samstag, 11. November 2017

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine skeptische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte gezogen. Geschäftsführer Michael Kellner sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung am Samstag: "Am Ende der Woche haben wir verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre der anderen Parteien. Das reicht noch nicht."

Unter anderem im Bereich Verkehr sind zentrale Punkte weiterhin offen, wie aus einem Deutsche Tageszeitung vorliegenden Papier zum Sondierungsstand hervorgeht. Strittig ist demnach unter anderem, ob die Klimaschutzziele für den Verkehrssektor Gültigkeit haben sollen. Auch mögliche Schritte, um die Emissionen von Mobilität zu senken - wie Anreizsysteme bei Neuwagenkäufen oder Dieselbesteuerung - stehen weiterhin in eckigen Klammern und sind damit als umstritten gekennzeichnet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut, warf Union und FDP vor, "weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik" sowie vor dem Umbruch in der Autoindustrie zu verschließen. Er sagteDeutsche Tageszeitung, die Grünen seien grundsätzlich kompromissbereit. Die Partei hatte zu Wochenbeginn Zugeständnisse beim Thema Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren in Aussicht gestellt.

"Aber wir bestehen auf eine Wende hin zu emissionsfreier Mobilität und einer wirksamen Lösung für saubere Luft in den Städten", sagte Hofreiter. Dazu gebe es bisher bei Union und FDP aber keinerlei Bereitschaft. "So geht es nicht", kritisierte der Grünen-Politiker. "Wir werden eine zukunftsgerichtete ökologische Politik nicht den Interessen der Besitzstandswahrer opfern."

Zum Ende der Beratungen am Freitag hatten die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen von Fortschritten gesprochen, obwohl es bei den zahlreichen Streitthemen nach wie vor keinen Durchbruch gab. Am Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer zu einem Spitzentreffen im kleinen Kreis zusammenkommen. Abgeschlossen werden sollen die Sondierungen am Donnerstag.

Die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt forderte in einem am Freitagabend veröffentlichten Video ebenfalls mehr Entgegenkommen der drei übrigen Jamaika-Parteien CDU, CSU und FDP. "Jetzt muss auch von den anderen mal ein Kompromissangebot kommen", sagte sie. "Man kann keine Brücke nur von einer Seite bauen."

Die Grünen hatten zu Wochenbeginn bei den Streitthemen Kohleenergie und Verbrennungsmotor Zugeständnisse in Aussicht gestellt. "Zurückgekommen ist nicht sehr viel", kritisierte Göring-Eckardt. Mit Blick auf die nächste Woche fügte sie hinzu: "Da ist noch ein riesiger Berg Arbeit vor uns". Gerade bei den für die Grünen wichtigen Themen Klima, Energie, Verkehr und Landwirtschaft sei "besonders wenig passiert".  (M.Dylatov--DTZ)

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