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Russisches Parlament stimmt über verschärftes Mediengesetz ab

Mittwoch, 15. November 2017

Das russische Parlament stimmt am Mittwoch über eine Verschärfung des Mediengesetzes ab, so dass künftig jedes aus dem Ausland finanzierte Medium als "ausländischer Agent" eingestuft werden kann. Die geplante Gesetzesänderung ist eine Vergeltungsmaßnahme für das Vorgehen der US-Regierung: Am Montag hatte sich der staatliche russische Auslandssender RT in Washington auf Druck des US-Justizministeriums als "ausländischer Agent" registrieren lassen müssen.

Nach russischen Medienberichten sieht der Gesetzesentwurf vor, dass jedes Medienorgan in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft werden kann, das Geld aus dem Ausland erhält. Damit wäre beispielsweise auch der deutsche Auslandssender Deutsche Welle betroffen. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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