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Machtgier: SPD-Vorstand spricht sich für Gespräche mit der Union aus

Montag, 04. Dezember 2017

Der SPD-Parteivorstand hat sich für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung ausgesprochen. Die SPD fühle sich "verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann", heißt es in einem am Montag in Berlin gefassten Beschluss. Zugleich machte die SPD-Führung deutlich: "Es gibt für uns keine Vorfestlegung und keinen Automatismus."

Der am Donnerstag beginnende SPD-Parteitag muss dem Vorgehen allerdings noch zustimmen. Parteichef Martin Schulz hatte nach dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der Sozialdemokraten eigentlich den Gang in die Opposition erklärt. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen waren Schulz und andere führende SPD-Politiker aber schrittweise vom strikten Nein zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition abgerückt. "Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst", heißt es in dem Vorstandsbeschluss. "Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden." Politische Grundlage für die Gespräche sei das sozialdemokratische Wahlprogramm.

Nach den Gesprächen mit der Union will der SPD-Vorstand das Ergebnis auswerten und eine Empfehlung aussprechen. "Sollte er sich für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, für eine andere Form der Kooperation oder für die Bildung einer Regierungskoalition aussprechen, wird ein Parteikonvent über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden", heißt es in dem Beschluss. Ein möglicher Koalitionsvertrag soll demnach am Ende bei einem Mitgliedervotum zur Abstimmung gestellt werden.  (P.Tomczyk--DTZ)

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