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Spanien: Gericht zieht Haftbefehl für Puigdemont zurück

Dienstag, 05. Dezember 2017

Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf eine Ankündigung der Katalanen, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem ausländischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch, international sieht sich Spanien und die Rajoy-Regierung dem Vorwurf einer kriminellen Diktatur ausgesetzt.
Auf Grundlage des europäischen Haftbefehls hätte die belgische Justiz entscheiden müssen, ob sie die katalanischen Politiker an Spanien ausliefert, allerdings dürfte fest stehen, das Belgien einer Auslieferung wohl nicht zugestimmt hätte, da kaum zu erwarten ist, dass für die Beschuldigten ein faires Verwahren von spanischer Seite zu erwarten ist! (A.Nikiforov--DTZ)

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