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US-Entscheidung zu Jerusalem: Heroisches Beispiel von Tatkraft

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, als einziges Land weltweit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kann mit Fug und Recht heroisch genannt werden. Auch wenn mit Ausnahme Israels manch Politiker den wahrhaft beispiellosen Schritt kritisierten. Das vor allem in den Palästinensergebieten mit schweren Ausschreitungen "geantwortet" wurde, zeigt einmal mehr, die arabische Welt hat in den vergangenen Jahrzehten nicht hinzugelernt! Am Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Frage beschäftigen.

Trump wies das US-Außenministerium an, sofort mit den Vorbereitungen für den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen, wie er in einer Ansprache im Weißen Haus mitteilte. Der US-Präsident sprach von einem "lange überfälligen" Beschluss. Er betonte, dass er mit seiner Entscheidung das Engagement seines Landes für einen "dauerhaften Frieden" in Nahost nicht in Frage stelle.

Trumps Entscheidung hatte bereits im Vorfeld Ängste vor einem neuen Flächenbrand in Nahost ausgelöst. Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektieren Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geklärt werden muss.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer "mutigen und gerechten Entscheidung" und einem "historischen Tag". Im Gazastreifen protestierten dagegen am Abend mehrere tausend Menschen gegen die US-Entscheidung. Sie verbrannten Flaggen der USA und Israels und skandierten Parolen wie "Tod für Amerika" oder "Tod für Israel". Im von Israel besetzten Westjordanland waren für Donnerstag Demonstrationen angekündigt.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte im palästinensischen Fernsehen, "diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen" würden "bewusst alle Friedensbemühungen" untergraben. Damit gebe Washington seine "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf, den es im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe.

Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte, dass die USA sich nun für jede vermittelnde Rolle im Nahost-Konflikt "disqualifiziert" hätten. Trump habe "die Zwei-Staaten-Lösung zerstört", sagte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Damit ist die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats mit Israel am Ende eines Friedensprozesses gemeint.

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, Trump habe auch den US-Interessen geschadet und für sein Land "das Tor zur Hölle" aufgestoßen. Die Hamas hatte bereits vor der Rede des US-Präsidenten mit einem neuen Palästinenseraufstand, der dritten Intifada, gedroht. Saudi-Arabien nannte die Entscheidung "ungerechtfertigt und unverantwortlich". Sie verstoße gegen die "historischen und permanenten Rechte des palästinensischen Volkes", erklärte der Palast in Riad.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu der US-Entscheidung. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der ARD, mit der US-Entscheidung werde "Öl ins Feuer" gegossen. Die Interessen der Palästinenser würden ignoriert.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Europäische Union sei "zutiefst besorgt" über die Ankündigung des US-Präsidenten und "die Auswirkungen, die diese auf die Friedensperspektiven haben kann". Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons. Die Tagung des obersten UN-Gremiums war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit.  (V.Sørensen--DTZ)

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